DIE LINKE-Landtagsabgeordnete protestieren gegen Sommerbiwak der Bundeswehr und werden in Gewahrsam genommen
Christian Degener, 07.08.2010
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion haben Landtagsabgeordnete und Ratsherren der LINKEN heute gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr protestiert. Kurz vor der Eröffnungsrede versuchten sie, während der laufenden Veranstaltung ihre T-Shirts mit den großen Buchstaben „NO WAR!“ zu entblößen. Daran wurden sie von Feldwebeln der Bundeswehr gehindert, anschließend wurden die Protestierenden in Gewahrsam genommen. Sie sollen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen.
Die 1. Panzerdivision ist unmittelbar am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beteiligt. Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im niedersächsischen Landtag, betonte, dass er keinen Anlass für eine Jubelfeier der Bundeswehr sehe: „Ganz unerträglich finde ich, dass diese Veranstaltung genau zwischen den Jahrestagen der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki stattfindet. Anscheinend hat die Bundeswehr hier keinerlei historisches Bewusstsein oder auch nur den Ansatz von Schamgefühl.“
Der hannoversche Ratsherr Luk List ergänzt: „Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan eingestellt ist, sollte die Stadt Hannover sich an einer solchen Verherrlichung des Militärs nicht beteiligen.“
Teilnehmer der Aktion waren die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn, Marianne König sowie die hannoverschen Ratsherren Luk List und Oliver Förste.
Anm. der Red zum Bild: So hätte es drinnen beim Sommerbiwak aussehen sollen - dazu kam es nicht, Foto hat Christa Reichwaldt dann draußen aufgenommen, als die Polizei die Personalien der Teilnehmer aufnahm.
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Kommentar zum Rücktritt von Horst Köhler
Katharina Lindner M. A., 31.05.2010
Wirtschafts- und Finanzkrise, radikale Zerstörung aller sozialstaatlichen Prinzipien, Angriffskriege durch die Bundeswehr – Bundespräsident Horst Köhler hat sich einen denkbar schlechten Zeitpunkt ausgesucht, um Deutschland die Brocken vor die Füße zu werfen. Mit ihm verlässt nun ein zweiter bedeutender CDU-Mann das schwarz-gelbe Nest. Über den Grund für seinen Rücktritt, er sehe wegen der Kritik an seinen Äußerungen hinsichtlich des Afghanistankriegs sein Amt nicht gebührend respektiert, mag man geteilter Meinung sein.
Mehr und mehr deutlich wird allerdings, dass der Wille der Bevölkerung anscheinend zunehmend die Regierungskreise in die Knie zwingt. Eine außerordentlich große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bürger ist gegen diesen Angriffskrieg, der von deutschen Soldaten in Afghanistan geführt wird, zumal nicht, wie behauptet, das Ziel der Stabilisierung, sondern wirtschaftliche Interessen dahinter stecken. Immerhin diese Wahrheit kann nun dank Köhler nicht mehr länger verschleiert werden.
Möge die Bundesregierung den notwendigen Respekt dafür aufbringen, den Willen der Bevölkerung endlich anzuerkennen, die gegen das Völkerrecht verstoßenden Auslandseinsätze der Bundeswehr grundlegend zu überdenken und entsprechend konsequent im Interesse der deutschen und afghanischen Bevölkerung zu handeln. Horst Köhlers überraschender Rücktritt bietet einen passenden Anlass, auch die weit verbreitete Einstellung zur Regierungs- und Koalitionsfähigkeit der Linken in einem realistischeren Licht zu sehen. Immerhin ist sie die einzige Partei, die diesen Krieg von Anfang an abgelehnt und im Bundestag ihre Stimmen geschlossen verweigert hat, als deutsche Soldaten vom Parlament den Abmarschbefehl ins Ausland auferlegt bekamen.
Wünschenswert wäre es für politische Akteure und Repräsentanten, eigene Fehler einzugestehen und mutig den Versuch zu unternehmen, sie wiedergutzumachen. Kritischen Stimmen durch einen Rücktritt aus dem Weg zu gehen hilft leider weder Deutschland noch Afghanistan. Respekt ist denen geschuldet, die falsche Entscheidungen korrigieren.
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Horst Köhler lässt die Katze aus dem Sack
Holger Gerdes, 27.05.2010
"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
Die Worte sind ein Skandal! Horst Köhler zeigt gegenüber dem Deutschlandradio auf, dass die Bundeswehr auch für die Wirtschaftsinteressen Deutschlands eingesetzt wird. Der Kampf gegen den Terror scheint nur vorgeschoben zu sein.
Weiterer Artikel unter:
Spiegel-online:Köhler entfacht neue Kriegsdebatte - [hier klicken]
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler
http://prekaer.info, 27.05.2010
Vorbemerkung: Die Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Horst Köhler, stützt sich allein auf ein Interview mit Chritopher Ricke (Deutschlandradio), indem Bundespräsident Horst Köhler den völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg zur militärischen Verteidigung wirtschaftlicher Interessen erklärt hat. Diese Äußerung wurde inzwischen zwar von Deutschlandradio aus dem Interview-Text entfernt, nicht aber aus dem aufgezeichneten Interview (MP3), welches wir via YouTube hier wiedergeben:
Das skandalöse Köhler-Interview über den Einsatz in Afghanistan
Fortzetzung - [hier klicken]
Wieder tote Soldaten in Afghanistan
Katharina Lindner M. A., 15.04.2010
Ich frage mich...
...wie Menschen sich fühlen, die Menschen wissentlich und bewusst in den Krieg geschickt haben, wenn diese im Sarg zurückkehren...
...welche Farben die Flagge eines Landes haben müsste, das sich mitten in einem Angriffskrieg befindet, der gegen das Völkerrecht und jedes moralische Prinzip verstößt...
...was die Verantwortlichen empfinden, wenn sie in den Spiegel schauen und genau wissen, dass ihre Stimme die Entscheidung für den Krieg mitgetragen hat...
...ob in unserem zivilisierten Zeitalter Mütter und Väter ihre Söhne, Frauen ihre Männer, Kinder ihre Väter wirklich immer noch durch Kriege verlieren müssen...
...die Rüstungsindustrie diese Opfer tatsächlich verdient hat...
...ob manch ein junger Mensch vielleicht nur deshalb Soldat geworden ist, weil er auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt keine Chance hatte, eine Stelle zu finden, die zum Leben ausgereicht hätte...
..wie es ist, im Kugelhagel zu sterben oder durch einen Sprengsatz zerfetzt zu werden...
...warum draußen die Bäume knospen, die Lämmchen auf den Weiden herumhüpfen und die Sonne kräftig ihr strahlendes Netz über der Natur ausbreitet, während wir uns im Krieg befinden...
...ob sich nicht alle, die die Angeordneten, welche kühlen Blicks für diesen sinnlosen Einsatz gestimmt haben, einst ins Parlament wählten, in das dumpfe Kleid düsterer Scham hüllen müssten...
...warum die Menschen nicht endlich aufwachen und erkennen, was um sie herum passiert.
Es ist Krieg. Menschen sterben. Unser Land, unsere Regierung, unsere Abgeordneten haben diese Tode zu verantworten. Wie viele Opfer wird es noch geben, bis dieser Einsatz endlich beendet wird? Wann ist die Grenze des Erträglichen erreicht? Wann sehen diejenigen, die für uns die Entscheidungen treffen, ein, dass die Grenze des Vertretbaren schon längst überschritten wurde?
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Kriegslogik wird durch 4 Tote Soldaten erneut bestätigt
Holger Gerdes, 15.04.2010
MdB´s Brunkenhorst (FDP), Grotelüschen (CDU) und Ortel (SPD) erneut in tragischer Verantwortung
Die Tränen sind noch nicht ganz trocken, die Kränze sind noch nicht verwelkt, da erreicht uns die schreckliche Meldung aus dem afghanischen Schlachtfeld.
Erneut starben vier junge Menschen einen sinnlosen Tod! Sie starben, weil die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese Menschen in den Krieg schickten.
Wann werden die Volksvertreter aus unserem Wahlkreis endlich aktiv? 70% der Bevölkerung wollen den Krieg beenden.
Kreissprecherin Katharina Lindner: "Wie viele Tote sind noch nötig, bevor die MdB´s Brunkenhorst (FDP), Grotelüschen (CDU) und Ortel (SPD) endlich den Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan unterstützen. Werte Abgeordnete, hier können Sie Menschenleben retten!"
>>>Karzai droht die NATO-Offensive zu blockieren
ALLES SCHALL UND RAUCH, 14.04.2010
Schon vor langer Zeit habe ich geschrieben, der Krieg in Afghanistan ist verloren. Es findet nur ein endloses Gemetzel unter der Bevölkerung und zahllose Kriegsverbrechen statt. Die Afghanen sind mittlerweile der Meinung, die Taliban sind das kleinere Übel, so gescheitert ist die Kriegspolitik der NATO-Länder. Wenn aber sogar die vom Westen eingesetzte und gestützte Präsidentenmarionette Karzai sagt, er würde zu den Taliban überlaufen und die Taliban würden eine legitime Widerstandsbewegung werden, wie ich hier berichtet habe, dann ist wirklich alles verloren. Jetzt hat er noch eins draufgesetzt und öffentlich gesagt, er würde die kommende NATO-Offensive in Kandahar, die ab Juni beginnen soll, blockieren.
Die NATO plant im Sommer 10'000 Soldaten in die südliche Provinz Kandahar für eine Offensive gegen die Taliban zu schicken, einer der grössten im bald 10-jährigen Krieg. [...]
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13.04.2010 - Georg Schramm über die Situation in Afghanistan
Gedenkstunde für gefallene Soldaten
Katharina Lindner M. A., 09.04.2010
"Ich verneige mich vor ihnen, Deutschland verneigt sich vor ihnen", so Bundeskanzlerin Merkel auf der Trauerfeier für drei in Afghanistan gefallene Soldaten. In den Medien wurde die Rede als ergreifend und mitfühlend dargestellt. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Regierungschefin es selbst auf der Trauerfeier nicht versäumte, gegenüber den trauernden Angehörigen und der Bevölkerung den Kriegseinsatz in Afghanistan zu rechtfertigen. Sie bekräftigte, sie stünde „ganz bewusst“ hinter diesem Einsatz, der, so Merkel, „der Sicherheit unseres Landes“ diene. Was sie nicht dazu sagte, war die Tatsache, dass damit weiterhin deutsche Soldatinnen und Soldaten ganz bewusst der Gefahr eines gewaltsamen Todes ausgesetzt werden. Was sie auch nicht dazu sagte, war, dass der Afghanistan-Krieg nach wie vor gegen das Völkerrecht verstößt und die drei getöteten Soldaten noch leben könnten, hätte Deutschland sich ganz bewusst gegen diesen Krieg entschieden.
Deutschland hat sich aber nicht gegen diesen Krieg entschieden. Weder die CDU, FDP, SPD oder die Grünen noch die Bundesregierung haben ihr politisches Amt dazu verwendet, sich gegen diesen Krieg auszusprechen oder ihn zu verhindern. Vor diesem Hintergrund fällt es uns schwer, dem Verteidigungsminister seine „tiefe Erschütterung“ abzunehmen oder der Bundeskanzlerin ihre Betroffenheit zu glauben. Sicher kann man den Rednern auf der Trauerfeier als Privatpersonen ihre Anteilnahme abnehmen, als Verantwortliche für diesen Krieg jedoch gingen die Regierungsvertreter ein kalkuliertes Risiko ein. Denn dass Menschen im Kampf sterben ist eine logische Folge, wenn Soldaten in den Krieg geschickt werden.
Unsere uneingeschränkte Anteilnahme gehört den Hinterbliebenen der drei Männer, die im Alter von 25, 28 und 35 aus dem Leben gerissen wurden.
Aber wir fragen uns auch, wo die übrigen Verantwortlichen auf der Trauerfeier waren, um den Angehörigen der Opfer in die Augen zu schauen. Bundestagsabgeordnete der Parteien CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, dass unsere Soldaten nach Afghanistan in den Krieg geschickt wurden. Hier liegt die Verantwortlichkeit für den gewaltsamen Tod dieser drei jungen Männer und aller anderen, die bereits ihr Leben in Afghanistan lassen mussten. Dass diese Tode sinnlos und unnötig waren – darin liegt die wahre Tragik, die auf der Trauerfeier freilich nicht benannt wurde.
Die nachfolgenden 429 Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten am 26.02.2010 für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz in Afghanistan:
aus der Fraktion: CDU/CSU
Peter Altmaier, Peter Aumer, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Günter Baumann, Ernst-Reinhard Beck, Manfred Behrens, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Peter Beyer, Steffen Bilger, Clemens Binninger, Peter Bleser, Wolfgang Bosbach, Norbert Brackmann, Klaus Brähmig, Michael Brand, Dr. Reinhard Brandl, Helmut Brandt, Dr. Ralf Brauksiepe, Dr. Helge Braun, Heike Brehmer, Ralph Brinkhaus, Gitta Connemann, Leo Dautzenberg, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Dr. Thomas Feist, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer, Dirk Fischer, Axel E. Fischer, Dr. Maria Flachsbarth, Klaus-Peter Flosbach, Dr. Hans-Peter Friedrich, Michael Frieser, Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Alexander Funk, Ingo Gädechens, Dr. Thomas Gebhart, Norbert Geis, Alois Gerig, Eberhard Gienger, Michael Glos, Josef Göppel, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Reinhard Grindel, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Astrid Grotelüschen, Markus Grübel, Manfred Grund, Monika Grütters, Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Olav Gutting, Florian Hahn, Dr. Stephan Harbarth, Jürgen Hardt, Gerda Hasselfeldt, Dr. Matthias Heider, Mechthild Heil, Ursula Heinen-Esser, Frank Heinrich, Rudolf Henke, Michael Hennrich, Jürgen Herrmann, Ansgar Heveling, Ernst Hinsken, Peter Hintze, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Karl Holmeier, Franz-Josef Holzenkamp, Joachim Hörster, Anette Hübinger, Thomas Jarzombek, Dr. Dieter Jasper, Dr. Franz Josef Jung, Andreas Jung, Dr. Egon Jüttner, Alois Karl, Bernhard Kaster, Volker Kauder, Siegfried Kauder, Dr. Stefan Kaufmann, Roderich Kiesewetter, Eckart von Klaeden, Volkmar Klein, Jürgen Klimke, Julia Klöckner, Axel Knoerig, Jens Koeppen, Dr. Rolf Koschorrek, Hartmut Koschyk, Thomas Kossendey, Michael Kretschmer, Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Rüdiger Kruse, Bettina Kudla, Dr. Hermann Kues, Günter Lach, Dr. Karl A. Lamers, Andreas G. Lämmel, Dr. Norbert Lammert, Katharina Landgraf, Ulrich Lange, Dr. Max Lehmer, Paul Lehrieder, Dr. Ursula von der Leyen, Ingbert Liebing, Matthias Lietz, Dr. Carsten Linnemann, Patricia Lips, Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Michael Luther, Karin Maag, Dr. Thomas de Maizière, Hans-Georg von der Marwitz, Andreas Mattfeldt, Stephan Mayer, Dr. Michael Meister, Dr. Angela Merkel, Maria Michalk, Dr. h. c. Hans Michelbach, Dr. Mathias Middelberg, Philipp Mißfelder, Dietrich Monstadt, Marlene Mortler, Dr. Gerd Müller, Stefan Müller, Nadine Müller, Dr. Philipp Murmann, Bernd Neumann, Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Henning Otte, Dr. Michael Paul, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Dr. Joachim Pfeiffer, Sibylle Pfeiffer, Beatrix Philipp, Ronald Pofalla, Christoph Poland, Ruprecht Polenz, Eckhard Pols, Lucia Puttrich, Daniela Raab, Thomas Rachel, Dr. Peter Ramsauer, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche, Lothar Riebsamen, Josef Rief, Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Johannes Röring, Dr. Christian Ruck, Erwin Rüddel, Albert Rupprecht, Anita Schäfer, Dr. Annette Schavan, Dr. Andreas Scheuer, Karl Schiewerling, Tankred Schipanski, Georg Schirmbeck, Christian Schmidt, Patrick Schnieder, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ole Schröder, Dr. Kristina Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Uwe Schummer, Armin Schuster, Detlef Seif, Johannes Selle, Reinhold Sendker, Dr. Patrick Sensburg, Thomas Silberhorn, Jens Spahn, Carola Stauche, Dr. Frank Steffel, Erika Steinbach, Christian Frhr. von Stetten, Dieter Stier, Gero Storjohann, Stephan Stracke, Max Straubinger, Karin Strenz, Thomas Strobl, Lena Strothmann, Michael Stübgen, Dr. Peter Tauber, Antje Tillmann, Dr. Hans-Peter Uhl, Arnold Vaatz, Volkmar Vogel, Stefanie Vogelsang, Andrea Astrid Voßhoff, Dr. Johann Wadephul, Marco Wanderwitz, Kai Wegner, Marcus Weinberg, Peter Weiß, Sabine Weiss, Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann, Peter Wichtel, Annette Widmann-Mauz, Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dagmar Wöhrl, Dr. Matthias Zimmer, Wolfgang Zöller, Willi Zylajew
aus der Fraktion: SPD
Rainer Arnold, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Sabine Bätzing, Dirk Becker, Lothar Binding, Gerd Bollmann, Klaus Brandner, Bernhard Brinkmann, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Crone, Martin Dörmann, Elvira Drobinski-Weiß, Garrelt Duin, Sebastian Edathy, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Dr. Edgar Franke, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Sigmar Gabriel, Michael Gerdes, Martin Gerster, Iris Gleicke, Günter Gloser, Ulrike Gottschalck, Angelika Graf, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Michael Hartmann, Hubertus Heil, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Frank Hofmann, Dr. Eva Högl, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Johannes Kahrs, Dr. h. c. Susanne Kastner, Ulrich Kelber, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Anette Kramme, Nicolette Kressl, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Christian Lange, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Gabriele Lösekrug-Möller, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Katja Mast, Hilde Mattheis, Petra Merkel, Ullrich Meßmer, Dr. Matthias Miersch, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Aydan Özoguz, Heinz Paula, Joachim Poß Florian Pronold, Dr. Sascha Raabe, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth, Michael Roth, Marlene Rupprecht, Anton Schaaf, Axel Schäfer, Bernd Scheelen, Marianne Schieder, Ulla Schmidt, Silvia Schmidt, Carsten Schneider, Olaf Scholz, Ewald Schurer, Frank Schwabe, Dr. Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Peer Steinbrück, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Christoph Strässer, Kerstin Tack, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Dagmar Ziegler, Manfred Zöllmer, Brigitte Zypries
aus der Fraktion: FDP
Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Christine Aschenberg-Dugnus, Daniel Bahr, Florian Bernschneider, Sebastian Blumenthal, Claudia Bögel, Nicole Bracht-Bendt, Klaus Breil, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Marco Buschmann, Sylvia Canel, Helga Daub, Dr. Bijan Djir-Sarai, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Rainer Erdel, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Heinz Golombeck, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Manuel Höferlin, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Heiner Kamp, Michael Kauch, Dr. Lutz Knopek, Pascal Kober, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Lars Lindemann, Christian Lindner, Dr. Martin Lindner, Michael Link, Dr. Erwin Lotter, Oliver Luksic, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Gabi Molitor, Petra Müller, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Martin Neumann, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Birgit Reinemund, Dr. Peter Röhlinger, Dr. Stefan Ruppert, Björn Sänger, Frank Schäffler, Christoph Schnurr, Jimmy Schulz, Dr. Erik Schweickert, Werner Simmling, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Joachim Spatz, Dr. Max Stadler, Torsten Heiko Staffeldt, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Stephan Thomae, Florian Toncar, Serkan Tören, Johannes Vogel, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
aus der Fraktion: BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN
Marieluise Beck, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Priska Hinz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Krista Sager, Manuel Sarrazin
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Regierung lernt dazu: Lektion Umgangssprache
Katharina Lindner M. A., 05.04.2010
Drei Menschen sind tot und hinterlassen trauernde Familien, Entsetzen bei den Menschen und gewaltigen Zorn bei der Mehrheit der Bevölkerung, die den Einsatz in Afghanistan ohnehin ablehnt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestand diesem Einsatz gestern in einer Rede zu, als Krieg bezeichnet zu werden, freilich lediglich „umgangssprachlich“. Die Umgangssprache oder Alltagssprache ist im Gegensatz zur Standardsprache die Sprache, die im täglichen Umgang benutzt wird, so lehren es die Lexika. Sie bringt auf den Punkt, wo geschliffenes Hochdeutsch beschönigend, abmildernd, nichtssagend oder zweideutig daherkommt: Umgangssprachlich sind Menschen ohne festen Wohnsitz Penner, auf Gehwege kackende Hunde Scheißköter und die Magermodels auf den Laufstegen dieser Welt hässliche Bohnenstangen. Denn bezeichnend für die Umgangssprache sind schonungslose Direktheit und etwas, was des Merkel-Clans Liebling nicht ist: Wahrheit. [...]
Bildquelle: Das Foto stammt von der Website des ZDF. Im Hintergrund kann man das Wort "Ende" erkennen. Ob das was zu bedeuten hat?
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Kommentar Afghanistan
Spökenkieker, 03.04.2010
Kommentar zum Artikel: Taliban drohen Deutschen mit neuen Angriffen [hier klicken], Fokus online, 03.04.2010
" Aber sie haben nicht gehört "
siehe Video: Al-Qaida prahlt mit Anschlag (Die Welt v. 01.04.2010)
AL-Qaida Botschaft ? Offensichtlich waren es Taliban !
Angriff nach Ansage:
Wir befinden wir uns im Krieg mit fundamentalistischen islamischen Freiheitskämpfern und auch im Krieg mit einem wachsenden Teil der einheimischen Bevölkerung. Von angeblichen AL-Quaida Kämpfern keine Spur, noch nie haben wir einen solchen Krieger jemals zu Gesicht bekommen. Mit jedem getötetem oder verletzten Zivilisten wächst jedoch die Unterstützung für die Taliban, denn in ihrem Rechtsempfinden muss jeder getötete Afghane mit Blut gerächt werden.
Wir sind sinnloser Weise in einen eskalierenden Guerilla Krieg verwickelt worden, der noch viele Opfer auf allen Seiten kosten wird. Welche Motive haben die USA wirklich in diesem Krieg, der sich für sie und ihre willigen Verbündeten mehr und mehr zu einem zweiten Vietnam entwickelt ? War das Phantom „AL-Quaida“ lediglich der Türöffner für eine Invasion Afghanistans ? War der 9 / 11 der wahre Grund für die Eroberung des Irak ? Was ist aus dem Versprechen Obama`s geworden diesen Krieg zu beenden ? Es gibt wie immer mehr Fragezeichen als Antworten bei unserem "Hauptverbündeten", außer man sieht deutlich das geostrategische Ziel dieser Kriege, die Gas und [...]
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Bundeswehrsoldaten sterben bei Gefecht in Afghanistan
Holger Gerdes, 02.04.2010
Im schwersten Gefecht seit Beginn des Bundeswehreinatzes in Afghanistan wurden heute drei Bundeswehrsoldaten im Kundus von Taliban getötet. Neben den drei gefallenen Soladen gab es auch mehrere verwundete Soldaten.
Es ist gerade mal 5 Wochen her, da hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) abgestimmt.
Die Linksfraktion wurde jedoch von Bundestagspräsident Lammert wegen des stillen Gedenkens für die Opfer des Bombardements bei Kundus aus dem Planarsaal geworfen (siehe hier).
Den Müttern, Vätern, Söhnen, Töchter, Brüdern, Schwestern und Ehefrauen möchten wir an dieser Stelle unser aufrichtiges Beileid aussprechen.
Die Wahlkreisabgeordneten Angelika Brunkenhorst (FDP), Astrid Grotelüschen (CDU) und Holger Ortel (SPD) stimmten am 26.02.2010 für eine Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr. Es bleibt zu hoffen, dass diese Abgeordneten sich über die Osterfeiertage ihrer tragischen Verantwortung bewust werden.
weitere Berichterstattung - Spiegel online [hier klicken]
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Politische Effekthascherei
geschrieben von Hans-Georg Meier, 27.02.2010
Stellungnahme zum Kommentar von 27.02.2010 in der Wildeshauser Zeitung
Sehr geehrter Herr Henke,
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
Sehr geehrte Frau Grotelüschen,
Sehr geehrter Herr Oertel,
es ist betrüblich, wie in den Medien und von den gewählten Volksvertretern das heikle Thema Afghanistan behandelt wird. In der Privatwirtschaft hätte man entsprechende Eigenmächtigkeiten eines Firmenangehörigen mit so weiten ökonomischen und rufschädigenden Wirkungen mit der fristlosen Kündigung quittiert.
Eine Diskussion wäre gar nicht von Nöten, wenn sich die Parteien und Parlamentarier nicht über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinweggesetzt hätten. Der Angriffskrieg in Afghanistan wird permanent durch Wortgeeiere geschönt. Ein Einsatz der Bundeswehr ausserhalb der Grenzen des Bundesgebietes ist laut Verfassung nicht statthaft oder nur, wenn Parlament und Bundesrat mit 2/3 Mehrheit den „Verteidigungsfall“ festgestellt hat. Dies ist durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt festzustellen. Wie man sieht müssen drei Kontrollgremien unserer parlamentarischen Organe dieses beschliessen. Bis heute ist dies nicht erfolgt und legalisiert diesen „Krieg“ nicht. Auch die eigene Bevölkerung trägt laut neuesten Umfragen das Mandat nicht.
Deshalb, liebe Volksvertreter, haben Sie wieder einmal entgegen Ihres Auftrages des Wählers ge-
handelt. Daher fordern wir Sie auf Ihre Mandate denjenigen zur Vefügung zu stellen, die Willens sind den Wählerauftrag zu erfüllen.
Zu Ihrem Kommentar , Herr Henke , nur einige Sätze : Nehmen Sie Ihren Leserauftrag ernst und handeln Sie nach dem, Ihnen im Grundgesetz verbrieften Recht, die Pressefreiheit auszuüben.
Meinungsmache ist nicht gefragt, sondern journalistische ,unvoreingenommene, wertungsfreie Berichterstattung steht dem Leser zu.
Unsere Partei hat Taktgefühl und wird nie mit dem Andenken der Toten populistische Effekthascherei betreiben. Eine Entschuldigung und geldwerte Wiedergutmachung sehen wir jedoch als menschenverachtendes Verhalten an. „Gewissen ist gefragt“.
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Bundeswehr im Kriegseinsatz
geschrieben von Holger Gerdes, 27.02.2010
So haben alle Abgeordneten aus unserem Wahlkreis am 26. Februar 2010 über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO gestimmt:
JA - Angelika Brunkenhorst (FDP)
JA - Astrid Grotelüschen (CDU)
JA - Holger Ortel (SPD)
DIE LINKE sagt geschlossen Nein
Quelle: www.bundestag.de
Die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises – Astrid Grotelüschen (CDU), Holger Ortel (SPD) und Angelika Brunkenhorst (FDP) haben wieder mit dem großen Tross der Kriegswilligen gestimmt und müssen jetzt weiter mit dem persönlichen Problem leben, dass jeder tote Soldat und jedes granatenzerfetzte afghanische Kind auch auf ihr Verantwortungskonto geht.
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NATO gibt zu, die Exekution von Kindern war ein Fehler
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com, 25.02.2010
Die nächtliche Kommandooperation vom 27. Dezember 2009 in Afghanistan, bei der alleine acht Kinder einer Familie durch NATO-Truppen aus dem Schlaf gerissen und ermordet wurden, basiert auf falscher Geheimdienstinformation und hätte nie autorisiert werden sollen, wie eine Untersuchung der Times herausgefunden hat. [...]
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Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
Meldung: Linksfraktion im Bundestag, 26.02.2010
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht.
Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.
Komplettes Video auf YOUTUBE - [hier klicken]
Kunduz-Affäre
Quelle: Spiegel - online, 16.01.2010
Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu
Der für den Angriff auf Tanklaster bei Kunduz verantwortliche Bundeswehroberst hat gezielt die Unwahrheit gesagt, um US-Piloten zu dem Bombenabwurf zu bewegen. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus dem geheimen Nato-Bericht zu dem Vorfall hervor.
Hamburg - Bei dem Bombardement auf die von Taliban entführten Tanklaster am 4. September 2009 waren nach Regierungsangaben 99 Menschen umgekommen, darunter 30 Zivilisten. Andere Quellen schätzen die Zahl der Toten und der Zivilisten unter ihnen noch weit höher ein. Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege. [...]
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Die US-Bombardierung des Jemen fordert zahllose Opfer
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com, 09.01.2010
Die Bilder die ihr hier sehen werdet sind schockierend, denn sie zeigen die zahlosen zivilen Opfer, welche durch die amerikanische Bombardierung des Jemen am 17. und 24. Dezember 2009 ermordet wurden, darunter auch viele Kinder. Laut den Überlebenden sollen im Nordwesten des Jemen durch die Luftangriffe der Amerikaner 120 Menschen getötet und 44 verletzt worden sein.
Nach Irak, Afghanistan und Pakistan, geht das Morden aus der Luft im nächsten muslemischen Land weiter. Diese Aufnahmen werden selbstverständlich nicht in den westlichen Medien gezeigt. Die passen nicht zum Image des "Friedensengel" Obama, der diese Angriffe angeordnet hat. [...]
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US-Killerkommando ermordet 10 Kinder in Afghanistan
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com, 04.01.2010
Die Bilder die ihr jetzt zu sehen bekommt sind schockierend. Sie zeigen die Leichen von Kindern und Jugentlichen die am 27. Dezember 2009 Dorf von Ghazi Khan Ghondi im Distrikt Narang der Kunar Provinz von US-Spezialeinheiten ermordet wurden. Um 2:30 Uhr dran eine Kommandoeinheit der Special Forces bei einem nächtlichen Überfall in das Haus wo die Kinder sich befanden ein, holten sie aus den Betten und erschossen sie kaltblütig.
Diese Fotos wurden am Ort des Verbrechens durch die US-Truppen aufgenommen. Sie wurden der Webseite rawa.org durch Unterstützer in Afghanistan zugespielt. Wie man sieht wurde ihnen in den Kopf geschossen, sie waren unbewaffnet und die Ermordung fand in Räumlichkeiten statt. [...]
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Merkels Kundusgate
Pressmitteilung Jan van Aken, 14.12.2009
"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:
"Dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister offenbar in aller Heimlichkeit eine Ausweitung des Krieges beschlossen haben, ist nicht nur ein Betrug am Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Die Regierung schickt damit die Bundeswehr in einen Offensivkrieg, für den sich die Soldatinnen und Soldaten jetzt vor Gericht zu verantworten haben, obwohl die politische Verantwortung im Kanzleramt liegt.
Die Bombardierungen von Kundus haben offenbart, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts aufbaut, sondern dort einen Krieg führt. Die Kanzlerin kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Entweder hat sie den Strategiewechsel beim Afghanistan-Einsatz gebilligt, es aber dem Bundestag verschwiegen oder sie hat davon keine Kenntnis genommen. Beides wäre gleichermaßen fatal und mit ihrer politischen Verantwortung nicht zu vereinbaren.
Nun muss es darum gehen, diesen Krieg zu beenden, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
Armee außer Kontrolle
Kommentar von Fabian Lambeck, 14.12.2009
Der Bundestag soll die Armee kontrollieren und über deren mögliche Einsätze auch entscheiden. So steht es im Grundgesetz. Doch die Parlamentsarmee entzieht sich langsam ihren Kontrolleuren. Konservative Politiker und führende Militärs wollen die Bundeswehr aus dem Blickfeld der Abgeordneten schaffen.
Diese unheimliche Allianz will freie Hand für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Dabei stören lästige Kontrolleure und Mandate, die den Soldaten das gezielte Töten verbieten. Um diese Beschränkungen zu umgehen, hat man offenbar hinter dem Rücken des Bundestages ganz einfach das Mandat der Truppe erweitert. Das Parlament verlängerte vor Kurzem das ISAF-Mandat, weil es mit deutlichen Einschränkungen versehen ist. Deutsche Soldaten dürfen demnach nur schießen, wenn sie angegriffen werden oder ein Angriff der Aufständischen unmittelbar bevorsteht. Doch insgeheim setzte die Bundeswehr diese Regeln wohl bereits im April dieses Jahres außer Kraft. Die Eskalation im September erfolgte zudem mit Billigung des Kanzleramtes und hoher Regierungsvertreter. So hat man den Bundestag bewusst an der Nase herumgeführt.Deshalb sollte das so hintergangene Parlament nun alles tun, um die Kontrolle über jene Truppenteile wiederzuerlangen, die im Zwielicht der Hindukuschtäler agieren. Die Soldaten in Afghanistan sollten wissen, dass ihnen Bundestagsabgeordnete auf den Finger schauen.
Wie hältst Du's mit dem Krieg?
Von Florian Güßgen, Stern - online, 13.12.2009
Die Kundus-Affäre erzeugt immer neue Fragen: Längst geht es nicht mehr nur um den Politstar zu Guttenberg, sondern um das Selbstverständnis der Republik - und die Rolle des Parlaments.
Als Franz Josef Jung, der ungeschickte Ex-Minister für Verteidigung und Arbeit, am 27. November ging, dachte man, die Kundus-Affäre habe ihren Höhepunkt erreicht. Nun folge die rationale Aufklärung, die nüchterne Fehleranalyse, vorangetrieben von CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Von wegen. Allerspätestens seit diesem Wochenende ist klar: Diese Affäre hat eine Dimension, die am Selbstverständnis dieser Republik rührt. In die Kritik geraten ist nicht nur Vorgehen und die Urteilskraft des 38-jährigen Jungstars zu Guttenberg, sondern Zielsetzung und Qualität des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr insgesamt. Im Raum steht der Vorwurf, die Regierung Merkel habe über die wahre Natur des Einsatzes getäuscht - und zwar in der Kontinuität von rot-schwarzem und schwarz-gelbem Kabinett. Jetzt steckt die Regierung so tief in der Grütze, dass tatsächlich brutalstmögliche Aufklärung erfolgen muss. [...]
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Obama erklärt, wie der Krieg den Frieden rettet
Von Ansgar Graw, Die Welt - online, 10.12.2009
Ausgerechnet in der Dankesrede für den Friedensnobelpreis hat US-Präsident Barack Obama die Kriege der USA verteidigt. "Die Instrumente des Krieges müssen eine Rolle spielen bei der Bewahrung des Friedens", forderte der Preisträger. Obama verpasste dem Auditorium eine kräftige Dosis Realität.
Die Ironie des Augenblicks schien offenkundig. Da wurde ein Staatsmann mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, der wenige Tage vor dem feierlichen Akt die Ausweitung des Afghanistan-Krieges durch die Entsendung weiterer 30.000 Soldaten angekündigt hatte. Mancher im Publikum im Rathaus zu Oslo mag in dieser Situation eine Unsicherheit bei Barack Obama erwartet, einen Zipfel Appeasement erhofft haben. [...]
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Kriegseinsatz in Afghanistan geht weiter
geschrieben von Holger Gerdes, 04.12.2009
Grotelüschen (CDU), Ortel (SPD) und Brunkenhorst (FDP) stimmten für Kriegseinsatz!
Sie haben immer noch nicht die Nase voll, die deutschen Parlamentarier. Trotz des fatalen – von Deutschen ausgelösten Mörderangriffs auf fast 150 wehrlose Afghanen, darunter viele Frauen und Kinder – wollen sie weiter durchhalten.
Die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises – Astrid Grotelüschen (CDU), Holger Ortel (SPD) und Angelika Brunkenhorst (FDP) haben erwartungsgemäß mit dem großen Tross der Kriegswilligen gestimmt und müssen jetzt mit dem persönlichen Problem leben, dass jeder tote Soldat und jedes granatenzerfetzte afghanische Kind auch auf ihr Verantwortungskonto geht.
Die CDU-Abgeordneten Gauweiler, Schindler und Wolfgang Börnsen, 13 SPD-Abgeordnete, 59 Grüne und die gesamte Fraktion der Linken verweigerten ihre Zustimmung. Ihnen allen gebührt Dank dafür, dass sie das mörderische deutsche Abenteuer am Hindukusch – wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nicht fortsetzen wollen.
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Guttenberg durchkämmt afghanische Etappe
Von René Heilig, 14.11.2009
Durchhalten: Mehr Kampftruppen nach Kundus
Guttenbergs zweitägige Afghanistan-Show war gut, doch die Lage bleibt ernst. Der Minister weiß das nur zu gut. Daher versprach der CSU-Mann, die Kampfeinheiten im nördlichen Kundus um eine Einsatzkompanie von 120 Soldaten zu verstärken.
Durchhalten bis zur – für das kommende Frühjahr – geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz! So lautet offenbar die Strategie der Bundesregierung, die wie andere NATO-Verbündete über einen Ausstieg aus dem Krieg am Hindukusch nachdenkt. Einige, so die Niederlande und Kanada, haben bereits Konsequenzen aus acht Jahren Misserfolg verkündet. Sie ziehen ab.
Durchhalten, die Forderung betrifft vor allem die in Afghanistan stationierten rund 4500 Bundeswehrsoldaten. Denen im umkämpften Kundus versprach der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seinem Besuch eine komplette Einsatzkompanie als Verstärkung. [...]
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Guttenberg will Truppenabzug offensiv diskutieren
Quelle: http://nachrichten.aol.de, 11.11.2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will das Thema Afghanistan-Abzug "unverdruckst" angehen. "Das Thema Exit-Strategie nehmen wir nicht mehr nur verschüchtert in den Mund", sagt er. Allerdings will er auch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch nicht kategorisch ausschließen.
Karl-Theodor zu Guttenberg, neuer CSU-Verteidigungsminister, befürwortet eine internationale Afghanistan-Konferenz. Diese müsse "sehr klare Ziele“ und auch klare Zeitvorgaben setzen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Aus dieser Konferenz heraus wird man dann wahrscheinlich neue Schlüsse ziehen müssen. Aber wir beteiligen uns weiter an diesem Einsatz, und das nicht zu knapp.“ [...]
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Spezialeinsatz in Bundeswehrgebiet
Quelle: Spiegel Online, 08.11.2009
US-Militär startet brachiale Taliban-Jagd in Kunduz
Es war die größte und härteste Offensive in der deutschen Zone Afghanistans: Nahe des Bundeswehrcamps bei Kunduz haben US-Elitetrupps mit afghanischen Soldaten eine Großoffensive gegen Taliban geführt. Fünf Tage und Nächte fielen Bomben, die Rede ist von 133 Toten. Die Deutschen wollten sich nicht beteiligen.
Gouverneur Omar ist euphorisch an diesem Samstag. In einem weiten, strahlend weißen Gewand sitzt er lässig auf einem der großen Sofas in seinem Gästehaus im nordafghanischen Kunduz. Sehr gerne will er von "einem großen Erfolg" berichten, sagt Omar, "vom ersten richtigen Schlag gegen die Taliban". Endlich habe man dem Feind einmal gezeigt, wie ein Einsatz aussieht. "Wir haben die Taliban eingekesselt und dann fünf Tage bombardiert. Nur diese Sprache verstehen sie." [...]
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Obama-Regierung bestimmt “Karzai ist das legitime Staatsoberhaupt“
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com, 03.11.2009
So funktioniert also die Demokratie „Made by Obama“, das Weisse Haus hat selbstherrlich Hamid Karzai als das „legitime“ Staatsoberhaupt von Afghanistan bestimmt, trotz der ungeheuerlichen Wahlfälschung die er zu verantworten hat und vom Drogenhandel und der ganzen Korruption hinter der er steckt gar nicht zu sprechen.
Der Gegenkandidat Dr. Abdullah Abdullah gab seinen Nichtantritt bekannt und nannte als Grund, die zweiten Wahlen werden vermutlich genau so gefälscht wie die ersten, deshalb wäre es sinnlos anzutreten. Nur wenige Stunden nach dem der Herausforderer Abdullah sich von der Stichwahl zurückzog, hat Obamas Pressesprecher Robert Gibbs die Entscheidung verkündet.
“Präsident Karzai wurde zum Gewinner der afghanischen Wahlen bestimmt und wird die nächste Regierung führen,“ sagte Gibbs, „und so ist er selbstverständlich das legitime Staatsoberhaupt des Landes.“
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Die neue Macht der Taliban
Von Tobias Matern - Quelle: http://www.sueddeutsche.de, 28.10.2009
Der Anschlag von Kabul beweist: Die Taliban sind so mächtig wie nie seit dem Einmarsch des Westens. An Verhandlungen mit den Aufständischen führt kein Weg mehr vorbei.
Es sind Szenen, wie sie sogar Kabul lange nicht mehr erlebt hat. Taliban-Kämpfer stürmen ein unscheinbares, von den Vereinten Nationen genutztes Gasthaus.
Es kommt zu Schusswechseln auf offener Straße, die Militanten feuern zudem Raketen auf das Luxushotel Serena im Herzen der Stadt ab. Mindestens sechs UN-Mitarbeiter, drei Extremisten, zwei Sicherheitskräfte und ein Passant sterben.
Für einige Stunden sind die Straßen leer, die Einwohner trauen sich nicht mehr vor die Tür, wie ein Augenzeuge berichtet. Es sei ein "dramatischer" Vormittag gewesen, sagt Bente Aika Scheller, die das afghanische Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet und keine Frau ist, die zum Alarmismus neigt.
Normalerweise berichteten vor allem deutsche Online-Medien bei Attacken in Afghanistan in übertriebener Form - in diesem Fall seien die Beiträge aber zu nüchtern ausgefallen.
Die Menschen in Kabul müssten bereits in ständiger Angst leben, aber dieses Mal hätten die Attacken "eine neue Qualität erreicht", sagt auch ein afghanischer Beobachter, der für Westler in der Hauptstadt arbeitet.
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Acht Jahre Krieg in Afghanistan
Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com, 07.10.2009
Der Krieg in Afghanistan begann heute vor acht Jahren am 7. Oktober 2001 unter den Namen der US-Militäroperation „Enduring Freedom“ und der britische Militäroperation „Herrick“, als Antwort auf die angeblichen Terrorangriffe vom 11. September 2001, also nur drei Wochen danach.
Die USA und GB führten zunächst eine Kampagne mit Bombenangriffe und mit Truppen der sogenannten afghanischen Nordallianz. Ab 2002 wurden amerikanische, britische und kanadische Bodentruppen eingesetzt, zusammen mit Streitkräften alliierter Länder wie Australien. Dazu kamen dann später NATO-Truppen unter dem Vorwand es gebe ein Beistands- und Verteidigungsfall gegenüber dem NATO-Mitglied USA, da Amerika am 11. September angeblich angegriffen wurde. Mit dieser absurden Ausrede wurde der "out of area" Einsatz der Bundeswehr begründet.
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Europäische Vorreiterin
Wie die US-Strategie in der vorletzten Phase des Vietnam-Kriegs
Quelle: Neue Rheinische Zeitung, 07.10.2009
Berliner Regierungskreise ziehen zur Ausweitung des Krieges in Afghanistan eine weitere Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen in Betracht. Dies berichtet der Deutschlandfunk. Demnach soll die Obergrenze der am Hindukusch operierenden deutschen Militärs bei der Verlängerung des Mandats, das in zehn Wochen abläuft, auf 7.000 erhöht werden. Die Meldung wird offiziell nicht bestätigt; Regierungspolitiker räumen jedoch öffentlich Gespräche über eine beträchtliche Erhöhung der Truppenstärke ein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst vermutlich vor Gericht gestellt und verurteilt wird.
Erst vor wenigen Tagen hat die Bundeswehr den Probebetrieb des neuen Transportpanzers "Boxer" aufgenommen, der ab dem kommenden Jahr auch in Afghanistan eingesetzt werden kann und den Besatzern eine flexiblere Kriegführung ermöglicht. Die Aufrüstungsbestrebungen gehen mit einer Eskalation der Spannungen auch im deutschen Besatzungsgebiet einher, die inzwischen selbst die afghanischen Parteigänger des Westens entzweien und das Land in totales Chaos zu stürzen drohen. Die USA kündigen zusätzlich an, ihre Drohnenangriffe auf pakistanisches Territorium auszuweiten und eine weitere Stadt unter Beschuss zu nehmen: Quetta in der Provinz Belutschistan. Der zentralasiatische Flächenbrand, der schon innerhalb der afghanischen Grenzen längst nicht mehr zu kontrollieren ist, weitet sich aus. Parallelen zur früheren Kriegführung in Vietnam, Kambodscha und Laos sind offenkundig.
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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist unverantwortlich
Pressemitteilung: Inge Hoger, 05.10.2009
"Ein weiterer Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan ist aus politischen und humanitären Gründen unverantwortlich", erklärt die Abrüstungs-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, zum Tod eines im vergangenen Jahr in Afghanistan verwundeten Bundeswehrsoldaten und zum Bekanntwerden erneuter erbitterter Gefechte unter deutscher Beteiligung in der Region Kundus. Höger weiter:
"Der Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan trägt zur weiteren Eskalation der Situation dort bei und gefährdet die Soldatinnen und Soldaten, die mit der Lüge vom 'bewaffneten Entwicklungshilfeeinsatz' in das Land geschickt wurden. Ehrenmedaillen und Heldengedenkstätten sind kein geeigneter Ersatz dafür, dass die Bundesregierung Leben und die Gesundheit von Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel setzt. Die Besatzung und der Krieg in Afghanistan sind auch verantwortlich für zahllose Tote und Verwundete unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Militär kann die Probleme in Afghanistan offensichtlich nicht lösen, es verstärkt sie sogar. Nach einem Abzug der Bundeswehr müssen die frei werdenden Mittel in die zivile Entwicklung Afghanistans investiert werden. Nur so hat das Land die Chance auf eine friedliche Zukunft."
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Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
Quelle: Alles Schall und Rauch, 13.09.2009
11 Verwandte der Opfer des Bombenangriffs, welcher durch den deutschen ISAF-Kommandeur Oberst Georg Klein befohlen wurde, berichten angereisten Journalisten des Guardian in Kunduz über ihre fürchterlichen Erlebnisse.
Anmerkung: um den folgenden Text zu verstehen muss man wissen, laut Koran soll die Beerdingung sehr schnell innerhalb von 24 Stunden stattfinden. Ich weiss was jetzt kommt ist schrecklich, aber so ist nun mal der Krieg den die NATO-Staaten führen und das sollen alle zur Kenntniss nehmen, damit sie wissen was ihre Regierung und Abgeordneten entschieden haben.
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.
Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten und zu kämpfen, die noch vor wenigen Stunden etwas Benzin abzapfen wollten. Arme Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt, wollten sie etwas Treibstoff für den kommenden langen Winter ergattern. [...]
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Oskar Lafontaine: Krieg ist kein Mittel der Politik
Inferno nach Angriffsbefehl der Bundeswehr
von Thomas Frankenfeld und Ameen Salarsai Hamburger Abendblatt, 05.09.2009
Afghanistan: Offenbar Dutzende tote Zivilisten
Hamburg/Kabul. Diese Bilder wird Mohammed Daud nie vergessen: "Niemand war mehr ganz. Hände, Beine und andere Körperteile lagen überall verstreut", erzählt der 32-Jährige. Schuhe, Kleiderfetzen, der Kadaver eines Esels und etliche Plastikkanister liegen am Kundus-Fluss im Norden Afghanistans umher.
Während Einheimische noch am selben Tag an einem eilig ausgehobenen Massengrab schweigend auf eingehüllte Leichen herabschauen, kämpfen Dutzende Verletzte in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Kundus um ihr Leben. Die Flure der Klinik sind überfüllt mit Opfern. Viele wurden mit schwersten Brandwunden eingeliefert, bei vielen liegen die Muskeln frei. Die meisten sind so von Schmerzen geplagt, dass sie noch nicht einmal weinen können. [...]
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Bundeswehr verursacht ein Massaker in Afghanistan
Quelle: Alles Schall und Rauch, 04.09.2009
Auf Befehl eines Bundeswehroffiziers, der lokale ISAF-Kommandeur, haben NATO-Luftstreitkräfte zwei Tanklaster bombardiert, die vorher von den Taliban entführt worden sind. Laut Bundeswehr haben die Taliban nachts gegen 1.50 Uhr Ortszeit in der Nähe von Kunduz an einem vorgetäuschten Checkpoint zwei beladene Tanklaster gekapert. Die Ladung war für die deutschen Truppen bestimmt. Danach wurde der Bombenagriff angefordert, dabei sollen zwischen 90 und 150 Zivilisten getötete worden sein, welche nur Benzin abzapfen wollten.
Die herumliegenden Benzinkanister sind ein Indiz für die Richtigkeit dieser Aussage.
Ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums sagte, "zwischen 200 und 250" Dorfbewohner hätten sich um die Laster geschart. Darauf wurden dann Bomben abgeworfen. Daher sei eine "grosse Zahl" von Zivilisten unter den Toten und Verletzten zu befürchten. Im gigantischen Feuerball sind die Menschen bei lebendigem Leib verbrannt. [...]
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"Obama fordert mehr Soldaten von Deutschland
T-Online Nachrichten, 29.08.2009
US-Präsident Barack Obama wird die Bundesregierung nach der Bundestagswahl laut einem Bericht des "Spiegel" zur Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan auffordern. US-Diplomaten hätten dies führenden CDU-Politikern bereits angekündigt, hieß es in einer Vorabveröffentlichung des Magazins. Dabei mache der Bundeswehr die marode Ausrüstung zu schaffen. Laut "Spiegel" wird der August der Monat mit den höchsten Verlusten für die USA in Afghanistan seit Beginn des Militäreinsatzes.
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Jung gegen den Rest der Welt
Focus online, 12.08.2009
Die Lage in Afghanistan ist brenzlig wie lange nicht. Obwohl die Taliban unentwegt morden: Die Oberhand gewonnen hätten sie nicht, beteuert Verteidigungsminister Jung – und widerspricht sämtlichen Militärs.
Die Taliban haben nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Afghanistan nicht Oberwasser gewonnen. Der CDU-Politiker trat damit der Einschätzung des neuen Nato-Befehlshaber der Isaf-Truppen, US-General Stanley McChrystal entgegen, der vor Rekordopferzahlen gewarnt hatte. „Ich will nichts verharmlosen, aber diese Einschätzung teile ich nicht“, sagt Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. „Tatsache ist, dass im Norden Afghanistans, wo wir die Verantwortung tragen, zwölf Prozent der Distrikte als kritisch einzustufen sind. Auch in den anderen Landesteilen hat sich die Sicherheitslage verschärft. Das heißt aber nicht, dass die Taliban die Oberhand gewonnen hätten.“ So sei die „Operation Adler“ im Raum Kundus unter Führung der afghanischen Armee erfolgreich gewesen. „Die Taliban wurden dort zurückgeschlagen“, sagte Jung.
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Auftrag: Abzug
Von Stefan Kornelius, sueddeutsche.de, 04.08.2009
Der neue Nato-Chef Rasmussen muss den Afghanistan-Einsatz zu einem politischen Erfolg führen.
Bei der Nato geht es zu wie beim Fernsehkanal Euronews, der die ersten Worte des neuen Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in alle Welt tragen wollte. Dummerweise funktionierte die Technik nicht, mit deren Hilfe die Rede hätte übertragen werden sollen. Zu hören war stattdessen ein Sprachengewirr aus den Kehlen der Dolmetscher, die das Ereignis für die Zuhörer aus den 28 Mitgliedstaaten aufbereiten sollten. [...]
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Taliban nach Offensive zurückgekehrt
Hamburger Abendblatt, 03.08.2009
Nach dem Ende der bislang größten Bundeswehr- Offensive gegen die Taliban in der nordafghanischen Provinz Kundus sind die Aufständischen nach offiziellen Angaben wieder in das Unruhegebiet zurückgekehrt.
Wie der Verwaltungschef des betroffenen Distrikts Char Darah, Abdul Wahid Omarkhel, gestern mitteilte, waren mit Beginn der Operation am 19. Juli zahlreiche radikalislamische Extremisten in Nachbarprovinzen geflohen. Andere Taliban hätten ihre Waffen versteckt und seien in der Bevölkerung untergetaucht. "Nun sind die einen zurückgekehrt, und die anderen haben wieder zu den Waffen gegriffen", so Omarkhel [...]
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Bundeswehr beendet Militäroffensive in der Region Kundus
Bericht aus: ZEIT-ONLINE, 30.07.2009
Die bisher größte deutsch-afghanische Gemeinschaftsaktion im Norden des Landes ist beendet. Der Einsatz richtete sich vor der Präsidentenwahl gegen die Kämpfer der Taliban. [...]
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Soldaten dürfen auf flüchtende Feinde schießen
Bericht aus: Die Welt - online, 27.07.2009
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine neue Version der sogenannten Taschenkarte genehmigt, die der Bundeswehr wichtige Regeln für den Auslandseinsatz vorschreibt. Jetzt dürfen die Soldaten gegen feindliche Personen auch dann ihre Waffen einsetzen, wenn diese sich zurückziehen. Das war zuvor verboten.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Regeln für die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen angesichts gestiegener Gefahren und Anforderungen neu fassen lassen.
Mit der von Jung nun gebilligten sogenannten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen, teilte der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert mit. Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtende schießen – auch dann nicht, wenn von ihnen nach einem Angriff weitere Attacken zu erwarten waren.
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Bundeswehr mitten im Krieg
AG Friedensforschung an der Uni Kassel, 24.07.2009
Deutsche Truppen setzen Panzer und schwere Waffen bei Offensive in Nordafghanistan ein.
Die Bundeswehr ist mit mehreren hundert Soldaten an einer Offensive im Norden Afghanistans beteiligt. Es ist der bislang größte derartige Einsatz der Deutschen am Hindukusch.
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Bundeswehr raus aus Afghanistan
Mitteilung der Bundestagsfraktion, 24.07.2009
"Das Gerede vom Bundesverteidigungsminister und anderen, wonach die Soldaten angeblich an keinem Krieg beteiligt sind, muss damit ein für alle Mal beendet sein. Es ist ganz offenkundig, dass sie richtig Krieg führen. Es wird Tote geben auf beiden Seiten, die vermeidbar wären. Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terrorismus bekämpfen. Im Gegenteil: Man erzeugt nur die Bereitschaft zu neuem Terrorismus", argumentiert Gregor Gysi.
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg.
YouTube - Kampf Krieg Töten
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Bundeswehr raus aus Afghanistan
Pressemitteilung - Oskar Lafontaine, 22.07.2009
Zu den Meldungen wonach Soldaten der Bundeswehr in Nordafghanistan an einer Offensive gegen die Taliban beteiligt sind und dabei Schützenpanzer vom Typ Marder und Mörser eingesetzt werden, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen bevor es zu spät ist. Die Bundeswehr wird in unverantwortlicher Weise immer tiefer in einen Krieg verstrickt, der nach Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama nicht zu gewinnen ist.
Die Folge dieses Krieges ist eine Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland.“
Verluste "in besorgniserregendem Tempo"
T-Online Nachrichten, 16.07.2009
Der Juli ist schon jetzt der Monat mit den bislang größten Verlusten für die internationalen Truppen in Afghanistan. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden bis Mitte des Monats mindestens 46 Soldaten getötet, das sind so viele wie in den jeweils gesamten bisher tödlichsten Monaten Juni und August 2008.
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"Höllische Gefechte" toben in Taliban-Hochburgen
T-Online Nachrichten, 03.07.2009
Am zweiten Tag ihrer Großoffensive gegen die Taliban in Südafghanistan sind die US-Truppen in heftige Kämpfe verwickelt worden. Ein Bataillon stecke in "höllischen Gefechten", andere Einheiten seien auf nur wenig Gegenwehr gestoßen, berichtete Kommandeur Larry Nicholson am Freitag.
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Bundestag schickt neue Soldaten in den Krieg!
geschrieben von Holger Gerdes (Foto), 03.07.2009
Gerade wurden drei gefallen Soldaten beerdigt. Die Kränze auf den Gräbern dieser jungen Menschen sind noch nicht verwelkt und schon stimmt der Bundestag über weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr ab.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und somit trägt jeder Abgeordnete im Bundestag eine persönliche Verantwortung für unsere Soldaten.
Auch die Abgeortneten in unserem Wahlkreis müssen dieser Verantwortung stellen!
Holger Ortel (SPD) nahm an den Abstimmungen nicht teil, was ihn aber nicht aus seiner Verantwortung entläßt.
Angelika Brunkhorst (FDP) stimmte jedesmal für einen weiteren bewaffneten Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland.
Auch Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD) im Wahlkreis Cloppenburg - Vechta sind in der Verantwortung, beide stimmten in den namentlichen Abstimmungen jedesmal für die Kriegseinsätze. Aus dem Wahlkreis Oldenburg (Stadt) stimmte Gersine Multhaupt (SPD) für die Kriegseinsätze. Kossendey (CDU) und Dückert (Bündnis 90 / Grüne) nahmen an den Abstimmungen nicht teil.
Katharina Lindner, Kreissprecherin der LINKEN im Landkreis Oldenburg: "Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten war keine große Hilfe für den Frieden. Am 27. September sollten wir gemeinsam die Chance nutzen, Menschen ins Parlament zu wählen, die auch unsere Meinungen vertreten."
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US-Botschafter will von Berlin mehr Geld oder Zehntausende Soldaten
Bericht aus: Die Zeit - online, 02.07.2009
Harsche Worte an die Bundesregierung: Die US-Regierung verlangt mehr Engagement in Afghanistan, zwei Milliarden Dollar statt 50 Millionen Euro – oder 135.000 Soldaten
Ivo Daalder, US-Botschafter bei der Nato, sagte am Mittwoch in Berlin, die Deutschen sollten die zur Verstärkung für die Wahlen am 20. August in Afghanistan vorgesehenen Soldaten nicht wieder abziehen, sondern dauerhaft stationieren.
Deutschland will 600 zusätzliche Soldaten schicken, 200 davon als Wahlverstärkung für einige Monate. "Es gibt im Moment keine andere Position", hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium.
Daalder ließ durchblicken, dass die USA von Berlin auch mehr Geld für den Trust-Fund zum Aufbau der afghanischen Armee erwarten. "50 Millionen Euro von Deutschland sind großartig. Wir brauchen zwei Milliarden Dollar."
Er fügte hinzu: "Sie können zwei Milliarden zahlen, um 135.000 Soldaten auszubilden, oder sie verlegen 135.000 eigene Soldaten. So einfach ist das.“
Der Afghanistan-Einsatz hat den deutschen Steuerzahler bis Ende 2008 drei Milliarden Euro gekostet. Minister Franz Josef Jung (CDU) rechnet mit einem Ende des Einsatzes "in fünf bis zehn Jahren", wollte dies aber nicht als Abzugstermin verstanden wissen.
zum DIE ZEIT - Artikel [hier klicken]
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Bundeswehr will offensiver vorgehen
T-Online Nachrichten, 27.06.2009
Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei einem Feuergefecht in Afghanistan dringt die Bundeswehrführung auf mehr Befugnisse. Die Soldaten müssten auch aktiv gegen Aufständische vorgehen können, "um nicht immer auf die Schlachtbank geführt zu werden", sagte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge im militärischen Führungsrat.
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Bin Laden ist schon lange tot
Bericht aus: ALLES SCHALL UND RAUCH, 25.05.2009
Ein Toter wird fortwährend am „Leben“ erhalten, um einen Bösewicht zu haben, der benötigt wird, um den nie endenden „Krieg gegen den Terrorismus“ begründen zu können.
Osama Bin Laden starb um den 16. Dezember 2001 herum in Afghanistan, vermutlich an den Nieren- und Leberleiden, dass ihn seit Jahren geplagt hat. Er hatte Hepatitis C und musste deshalb regelmässig ins Spital um eine Dialyse durchführen zu lassen.
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Die Afghanistan-Lüge 1/5
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Die Afghanistan-Lüge 2/5
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Die Afghanistan-Lüge 3/5
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Die Afghanistan-Lüge 4/5
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Die Afghanistan-Lüge 5/5
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