Skandal! Polizei besucht kritischen Bürger vor der Ratssitzung

Holger Gerdes, 21.03.2012

Ein Sandhatter Bürger bekam am 29. Februar 2012 gegen 15:00 Uhr Besuch von der Polizei. Der Beamte der Polizei Wardenburg frage den Bürger, ob er die heutige Gemeinderatssitzung aufsuchen wolle.

Der Sandhatter Bürger bejahte diese Frage und wurde sodann von dem Polizeibeamten ermahnt, sich im Zuschauerbereich ordentlich zu verhalten. Der Beamte machte ebenfalls deutlich, dass bei Zuwiderhandlung auch die Polizei einschreiten könne.

Auf die Frage, wer denn die Polizei beauftragt habe, verweigerte der Polizeibeamte die Antwort.

Es stellen sich aber weitere Fragen:

Dürfen während der Fragestunden keine kritischen und unbequemen Fragen von Bürgern gestellt werden, ohne dass man dann Besuch von der Polizei bekommt?

Welchen Sinn hatte dieser Polizeieinsatz? Einschüchterung?

Wurden früher schon solche Polizeieinsätze durchgeführt?

Handelt die Polizei hier im Auftrage oder ist es eine Privataktion eines Polizeibeamten?

"Mir sträuben sich die Nackenhaare! Dieser Polizeieinsatz ist ein einziger Skandal, wenn sich der beschriebene Vorwurf bewahrheitet," so Holger Gerdes, Kreisvorsitzender und LINKER Ratsherr im Gemeinderat Hatten.

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LINKE unterstützt das Kirchhatter-Klima-Protokoll 2012

Holger Gerdes, 09.03.2012

In Kirchhatten trafen sich heute rund 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die LINKE Fraktionschefin Kreszentia Flauger (MdL), zum zweiten Bürgerforum "100% Erneuerbare Energie Region".

Studentinnen und Studenten der Carl-von-Ossietzky-Universität führten ein Projekt zum Thema „Die 100% Region als Konzept der Energiewende“ durch und informierten die Besucherinnen und Besucher sehr ausführlich.

Offene Diskussionsmöglichkeiten gab es in den Punkten Energiegenossenschaften, das intrigierte Klimaschutzkonzept und bei der Vorstellung des Kirchhatter-Klima-Protokolls 2012.

"Die Energieversorgung muss jetzt dringend demokratisiert und dezentral organisiert werden. Die Gründung von Energiegenossenschaften begrüße ich deshalb ausdrücklich", sagte die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger (Bild) in der Veranstaltungspause.

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Hatter Sozialforum: Jugendliche haben viele Ideen!

Holger Gerdes, 06.02.2012

Heute trafen sich Jugendliche, Eltern, Interessierte und einige Ratsleute, um über die Gestaltung des neuen Jugendhauses in Kirchhatten zu sprechen.

Ziel dieser Veranstaltung war es, von den Jugendlichen aus erster Hand die Wünsche, Ideen aber auch Kritik zu bekommen. Diese Chance nutzen die künftigen Besucher des Jugendhauses Kirchhatten auch reichlich. Neben einem Billardtisch, einer Tischtennisplatte, Dartscheibe und diversen Spielen für groß und klein waren den Jugendlichen auch zuverlässige Öffnungszeiten wichtig. Im alten Jugendhaus kam es immer wieder mal vor, dass die Tür wegen Krankheit der Betreuerin verschlossen blieb. Hier wünschten sich die Jugendlichen, dass eine Info über verschiedene Medien (z. B. Facebook ...) zeitnah kommt.

Einhellig versicherten die Jugendlichen, dass sie gerne Verantwortung für das Jugendhaus übernehmen wollen. In der jüngsten Vergangenheit wurde bei den jungen Leuten zwar angefragt, ob sie beim Umzug helfen werden, aber ihre Wünsche und Ideen wurden bisher nicht abgefragt.

Zur Verwunderung der anwesenden Ratsleute berichtete die Jugend, dass für den Fußboden des Jugendhauses weder Laminat, Teppichboden oder ein anderer Belag vorgesehen sei. Ein Fußboden aus Estrich sei einfach zu kalt, zu ungemütlich und auch schwer sauber zu halten.

"Es war sehr wichtig, dass man jetzt mit den Betroffenen selbst gesprochen hat", kommentierte Holger Gerdes (Ratsherr DIE LINKE) dieses Treffen. "Von der Verwaltung kam immer die Aussage, dass die Jugendlichen in die Planung eingebunden waren. Das hatte sich jetzt als falsch herausgestellt."

Die Ratsgruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE wird jetzt die nötigen Anträge an das Rathaus auf den Weg bringen.

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Hatter Ratsleute erhalten 46,66 % mehr

Von der versprochenen Transparenz ist nichts mehr übrig!

Holger Gerdes, 21.12.2011

Alle Parteien versprachen vor der Wahl Besserung in Sachen Transparenz. Was die Hatter Ratsmehrheit unter Transparenz versteht, zeigte sich auf der heutigen Ratssitzung in Kirchhatten.

Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema Aufwandsentschädigung. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde dieses Thema diskutiert und es gab eine Beschlussvorlage, dass der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung von monatlich 150,00 EUR auf 220,00 EUR angehoben wird. Ratsherr Holger Gerdes (DIE LINKE) stellte für die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE klar, dass eine Aufwandsentschädigung, wie der Name es schon sagt, nur eine Entschädigung für einen finanziellen Aufwand der Ratsleute ist. Es liegen keine Aufzeichnungen vor, wo man die durchschnittlichen Kosten ermittelt hat.

Was es gibt, ist eine Empfehlung des Innenministeriums. Dort wird für Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern ein maximaler Betrag von 240,00 EUR ausgewiesen. In der Gemeinde Hatten leben zur Zeit rund 15.000 Einwohner. Hiernach dürfte der jetzige Entschädigungsbetrag von 150,00 EUR als ausreichend betrachtet werden.

Die Finanzbehörden gehen von einem Aufwand von 175,00 EUR aus, weil sie diesen Betrag als Pauschale (sog. Ratsherrenerlass) steuerfrei stellen. Für den Fall, dass eine Ratsfrau oder ein Ratsherr im Hartz IV-Bezug ist, gehen die Hartz IV-Behörden davon aus, dass es überhaupt keinen finanziellen Aufwand gibt, und wenn doch, dann ist dieser mittels Belege nachzuweisen. Der Rest wird voll auf die Transferleistung angerechnet.

Die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE konnte zum heutigen Zeitpunkt einer Erhöhung auch nicht zustimmen, da der Haushaltsplan noch keine sicheren Daten über die künftigen Kostensituation der Gemeinde hergibt. Hierzu muss man erst den ersten Nachtragshaushalt abwarten.

Gerdes erläuterte weiter, dass es der Gemeinde finanziell auch nicht so gut gehen kann, wie immer wieder behauptet wird. Von den 25 Raumpflegerinnen der Gemeinde befinden sich 24 Damen in der Lohngruppe 2 (Stundenlohn 9,59 EUR in Einstiegsbereich) und eine Dame in der Lohngruppe 1 (Stundenlohn 8,54 EUR in Einstiegsbereich). Die Gemeindeverwaltung sieht sich nicht in der Lage nach dem Motto: "gleiche Arbeit - gleiches Geld" die eine 6-Stundenkraft auf Lohngruppe 2 zu setzen.

Die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE beantragten, den Beschluss auf Erhöhung zu vertagen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit einzuräumen, ein Meinungsbild abzugeben. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der >Bürgerfrische<, der Grünen und der LINKEN abgelehnt.

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Zusätzlich 20.000 EUR für zwei Beigeordnete

Holger Gerdes, 02.11.2011

Der Hatter Rat zeigte sich spendierfreudig: In der heutigen Ratssitzung wurde die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl im Verwaltungsausschuss von sechs Beigeordneten auf acht erhöht.

Dieser Vorgang ist als Ausnahme nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung auch gestattet. Damit sich auch kleinere Fraktionen im Verwaltungsausschuss wiederspiegeln können, macht diese Ausnahmeregelung auch Sinn.

Im neuen Gemeinderat wird eine solche Ausnahmeregelung nicht benötigt. Alle Fraktionen würden auch bei sechs Beigeordneten im Verwaltungsausschuss vertreten sein.

In der Legislaturperiode (fünf Jahre) entstehen der Gemeinde jetzt zusätzliche Kosten in Höhe von rund 20.000 EUR. Diese Kosten setzen sich zusammen aus der zusätzlichen Aufwandsentschädigung, erhöhter Fahrtkostenpauschale sowie dem zusätzlichen Verdienstausfall der Beigeordneten.

Der Antrag der Gruppe >BÜRGERFRISCHE< / DIE LINKE auf Beibehaltung der sechs Sitze im Verwaltungsausschuss wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe >BÜRGERFRISCHE< / DIE LINKE und bei einer Enthaltung eines Ratsherren abgeschmettert.

"Ich hoffe, dass uns die 20.000 EUR jetzt nicht für soziale Projekte fehlen werden", so Holger Gerdes, Ratsherr der LINKEN im Hatter Gemeinderat.

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Gruppenbildung in Hatten realisiert

Holger Gerdes, 01.11.2011

Hatten. Die Hatter Bürgerliste >BÜRGERFRISCHE< und die Partei DIE LINKE bilden im Gemeinderat Hatten jetzt eine Gruppe.

Nachdem die Mitgliederversammlungen der beiden Organisationen für die Bildung einer Gruppe grünes Licht gegeben hatten, wurde mit der konstituierenden Sitzung am 31.10.2011 die Gruppe >BÜRGERFRISCHE< / DIE LINKE gegründet.

Sprecher der Gruppe ist Hartmut Fröling (>BÜRGERFRISCHE<). Die Stellvertretung übernimmt Holger Gerdes (DIE LINKE).

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