Offener Brief an Landtagspräsidenten + Ministerpräsidenten wegen Verfassungsschutzbeobachtung LINKE

Kreszentia Flauger (MdL), 01.02.2012

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über acht der zehn Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag Informationen. Weiterhin geht aus Äußerungen des Präsidenten des niedersächsischen Geheimdienstes Hans Wargel hervor, dass zur Gewinnung von Informationen bei der Beobachtung der LINKEN in Niedersachsen auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden und die Überwachung fortgesetzt werden soll.

Wir sehen in der geheimdienstlichen Beobachtung frei gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages unter Einsatz von Mitteln, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, in mehrfacher Hinsicht das Grundgesetz schwer verletzt.

Eine der Aufgaben des Niedersächsischen Landtages als gewähltes Parlament unseres Bundeslandes ist die Kontrolle des Geheimdienstes. Dass dieser Geheimdienst nun seinerseits meint, Abgeordnete überwachen zu dürfen, verkehrt die Verhältnisse in völlig inakzeptabler Art und Weise, und verletzt massiv die Rechte des Parlaments.

Auch die Chancengleichheit der Parteien, die sich unter anderem aus dem Mehrparteienprinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt, wird durch die Überwachung von achtzig Prozent der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verletzt. Die geheimdienstliche Überwachung soll Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich bei anstehenden Wahlen für DIE LINKE zu entscheiden oder sich bei Ihr als Mitglieder zu engagieren. Damit werden die Chancen der LINKEN bei Wahlen, ihre Mitgliederentwicklung und durch entgehende Mitgliedsbeiträge und damit ebenfalls entgehende staatlichen Zuschüsse auch ihre finanzielle Ausstattung gegenüber anderen Parteien grundgesetzwidrig verschlechtert.

Auch die verfassungsrechtlich gewollte freie Ausübung des Abgeordnetenmandats wird behindert. Die freie Mandatsausübung erfordert, dass Abgeordnete vertrauliche Gespräche untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern führen können. Wenn Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger wegen des Einsatzes geheimdienstlicher Mittel gegen Abgeordnete dieser Vertraulichkeit nicht sicher sein können, ist die Mandatsausübung nicht mehr frei und in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Der Kalte Krieg ist längst beendet, auch wenn dies in den geheimdienstlichen Strukturen Deutschlands und Niedersachsens noch nicht durchgängig klar zu sein scheint. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Parlamente und außerhalb der Parlamente streitet. Die fortwährende Überwachung der LINKEN ist somit durch nichts zu rechtfertigen.

Sie als Landtagspräsident und als Ministerpräsident haben die Aufgabe, die freie Mandatsausübung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Rechte des Parlaments insgesamt zu schützen und zu verteidigen.

Im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse der Stellung des Landtages und seiner Mitglieder ersuche ich sie daher, in Ihren Ämtern das mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE und die damit verbundene Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag umgehend und vollständig einstellen zu lassen. Ich ersuche außerdem Sie, Herr Landtagspräsident, als Hausherr des Landtages sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten, Telekommunikationseinrichtungen und Rechnersysteme der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag frei von akustischen, optischen und digitalen Überwachungsvorrichtungen des Geheimdienstes sind, dass eine Überwachung der Räume und der dort stattfindenden Kommunikation durch den Geheimdienst auch nicht von außen erfolgt, und uns das Ergebnis Ihrer Bemühungen schriftlich zur Kenntnis zu geben.

Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen

Kreszentia Flauger
Fraktionsvorsitzende

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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Bundesregierung ist devote Vollstreckerin des organisierten Geldes

"Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht.

Informationsveranstaltung zur Oldenburger Energie-Genossenschaft eG i.G.

Enno, 24.01.2012

In naher Zukunft laufen in ganz Deutschland zahlreiche Konzessionsverträge zwischen den Städten und Netzbetreibern aus. Auch in Oldenburg werden 2013 neue Verträge abgeschlossen. Mit der EWE ist derzeit noch einer der großen Energieversorger berechtigt in Oldenburg die Strom- und Gasnetze zu nutzen und somit auch die Preispolitik der Energiekonzerne in Oldenburg wesentlich zu bestimmen.

Mit der Vergabe neuer Verträge, die in der Regel für einen Zeitraum bis zu 20 Jahren abgeschlossen werden, haben auch die Bürger in Oldenburg die Chance sich den Großkonzernen entgegen zu stellen. Mit der Gründung der Oldenburger Energie-Genossenschaft eG i.G. wurde ein Gegengewicht geschaffen, welches als Mitbewerber an der Übernahme des Oldenburger Strom- und Gasnetzes teilnehmen wird. Damit wird auch der Stadt Oldenburg mehr Handlungsspielraum geboten, die u.a. für das Erreichen energiepolitischer Ziele eine Rolle spielen.

Durch die Genossenschaft soll ein Maximum an demokratischer Mitbestimmung erreicht werden: ein Mitglied - eine Stimme.

Um mehr über die Oldenburger Energie-Genossenschaft eG i.G. zu erfahren, wird es am nächsten Freitag, den 27.01.2012, um 19:00 Uhr im Kulturzentrum PFL eine Informationsveranstaltung dazu geben.

Wenn ihr selbst nicht könnt, aber Freunde oder Bekannte habt, die sich für ein solch wichtiges Thema interessieren, gebt doch bitte diese Information weiter. Dadurch wird auch der linke Ruf nach höherer öffentlicher Beteiligung hörbar.

Flyer zur Informationsveranstaltung [hier klicken]

Zur Homepage: oldenburger energie-genossenschaft eG i.G. [hier klicken]

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Nach Nazi-Enthüllungen: DIE LINKE fordert Umbenennung von Straßen in Wildeshausen

Kreszentia Flauger (MdL), 16.01.2012

Die Wildeshauser Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Kreszentia Flauger fordert die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße in Wildeshausen.

Anlass ist der jetzt von der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen vorgelegte Bericht zur NS-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter, der den ehemaligen Wildeshauser Bürgermeister Heinrich Müller-Bargloy als Stahlhelm-Mitglied seit 1924, NSDAP-Mitglied, Untergruppenführer beim Reichsluftschutzbund und anderes mehr entlarvt. Die Linksfraktion im Landtag hatte die Untersuchung im Jahr 2008 angeschoben mit der von ihr herausgegebenen Broschüre „Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP“. Der damals von den Linken beauftragte Historiker Hans-Peter Klausch hatte mehr als 70 belastete Abgeordnete recherchiert; die Historische Kommission kommt nun auf mehr als 200 – und der in Wildeshausen mit einer Straßenbenennung geehrte Müller-Bargloy ist einer von ihnen. Flauger machte deutlich: „Die Untersuchung zeigt vor allem: Müller-Bargloy war nicht nur ein sogenannter Mitläufer, also einfaches Parteimitglied. Er hatte Führungspositionen in den Organisationsstrukturen des Nazi-Regimes.“

Ein weiterer Fall eines ehemaligen Wildeshauser Bürgermeisters mit führender Position im NS-Regime ist Hermann Petermann, nach dem ebenfalls eine Wildeshauser Straße benannt ist. Petermann war von 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen, nachdem er bereits 1931, also noch vor der Machtübernahme, NSDAP-Ortsgruppenleiter wurde. Flauger hält die spätere erneute Wahl Petermanns zum Bürgermeister im Jahr 1968 für ein bemerkenswertes Beispiel von Karriere ehemaliger Nationalsozialisten: „In Petermanns erste Bürgermeisterzeit von 1933 bis 1945 fiel die Zerstörung der Wildeshauser Synagoge und die Deportation von Wildeshauser Juden in das KZ Sachsenhausen. Für beides trägt er zumindest Mitverantwortung.“

Flauger kündigte einen Antrag an den Stadtrat an, mit dem sie die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße sowie die Sammlung von Vorschlägen der Wildeshauser Bürgerinnen und Bürger für neue Straßennamen erreichen will. „Ich halte es für untragbar, dass Wildeshauser Straßen nach Nazis benannt sind. Sicher fallen den Menschen, die hier wohnen, verdienstvollere Persönlichkeiten ein, nach denen wir unsere Straßen benennen können.“

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Jahreshauptversammlung der LINKEN im Landkreis

Holger Gerdes, 16.01.2012

(v. l. n. r.) Holger Gerdes, Peter Gruschke, Veruschka Schröter-Voigt und Heidemarie Heese

In Hude fand diesmal die Jahreshauptversammlung der Landkreislinken statt.

Kreistagsabgeordnete Veruschka Schröter-Voigt wurde einstimmig zur neuen Kreisverbandssprecherin gewählt. Schröter-Vogit ist auch Ratsfrau im Gemeinderat Hude. Zum gleichberechtigten Kreisverbandssprecher wurde der Ratsherr der Gemeinde Hatten, Holger Gerdes einstimmig bestätigt. Gerdes bekleidet dieses Amt seit Gründung des Kreisverbandes.

Zur Kreisschatzmeisterin wurde Heidemarie Heese aus Hude gewählt. Peter Gruschke aus Wildeshausen wurde als Beisitzer des Vorstandes bestätigt.

Katharina Lindner (bisherige Kreisverbandssprecherin) und Hans-Peter Fitzek (bisheriger Kreisschatzmeister) traten aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Die Mitglieder der Kreisverbandsversammlung dankten Lindner und Fitzek für ihre Arbeit in den vergangenen vier Jahren.

Foto: (v. l. n. r.) Holger Gerdes, Peter Gruschke, Veruschka Schröter-Voigt und Heidemarie Heese

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Geplantes Asphaltmischwerk wird Giftschleuder in Ahlhorn?

Braunkohlestaub soll statt Gas als Energieträger genutzt werden!

Holger Gerdes, 13.01.2012

Die Firma Johan Bunte GmbH & Co. KG aus Papenburg plant auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Ahlhorn ein neues Asphaltmischwerk. Beim Gewerbeaufsichtsamt wurde der Antrag auf Genehmigung dieser Neuanlage gestellt. Das Genehmigungsverfahren sieht eine öffentliche Bekanntmachung nicht vor.

Mit einer Kapazität von ca. 200.000 t im Jahr gehört dieses Mischwerk zu den Großanlagen. Der Ausbauasphalt enthält polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, kurz PAK. Das sind organische Verbindungen, die bei unvollständigen Verbrennungsprozessen aus Kohle, Kraftstoffen, Tabak oder beim Grillen entstehen. Zahlreiche PAK sind zudem natürliche Bestandteile von Rohöl. Einige Vertreter der PAK gelten als krebserzeugend und erbgutverändernd.

Im Bereich von 2 km rund um die Anlage werden sich die giftigen Feinstäube auf den Boden ansammeln. Jede Müllverbrennungsanlage muss strengere Richtlinien einhalten, als ein Asphaltmischwerk.

Wohl nur aus Kostengründen wird die Braunkohlenstaubverbrennung einem Einsatz von Gas vorgezogen. Hierdurch kommt es zu einer zusätzlichen Umweltbelastung.

Dieser Rückschritt ins 19. Jahrhundert geht alleine auf Kosten der Bürger und Umwelt.

Zum NWZ-Artikel vom 29.12.2011: Asphaltmischwerk als nächstes Projekt [hier klicken]

Zum NWZ-Artikel vom 13.01.2012: Kritik an Braunkohle-Befeuerung [hier klicken]

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Kreszentia Flauger: Neujahrsansprache 2012

Hatter Ratsleute erhalten 46,66 % mehr

Von der versprochenen Transparenz ist nichts mehr übrig!

Holger Gerdes, 21.12.2011

Alle Parteien versprachen vor der Wahl Besserung in Sachen Transparenz. Was die Hatter Ratsmehrheit unter Transparenz versteht, zeigte sich auf der heutigen Ratssitzung in Kirchhatten.

Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema Aufwandsentschädigung. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde dieses Thema diskutiert und es gab eine Beschlussvorlage, dass der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung von monatlich 150,00 EUR auf 220,00 EUR angehoben wird. Ratsherr Holger Gerdes (DIE LINKE) stellte für die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE klar, dass eine Aufwandsentschädigung, wie der Name es schon sagt, nur eine Entschädigung für einen finanziellen Aufwand der Ratsleute ist. Es liegen keine Aufzeichnungen vor, wo man die durchschnittlichen Kosten ermittelt hat.

Was es gibt, ist eine Empfehlung des Innenministeriums. Dort wird für Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern ein maximaler Betrag von 240,00 EUR ausgewiesen. In der Gemeinde Hatten leben zur Zeit rund 15.000 Einwohner. Hiernach dürfte der jetzige Entschädigungsbetrag von 150,00 EUR als ausreichend betrachtet werden.

Die Finanzbehörden gehen von einem Aufwand von 175,00 EUR aus, weil sie diesen Betrag als Pauschale (sog. Ratsherrenerlass) steuerfrei stellen. Für den Fall, dass eine Ratsfrau oder ein Ratsherr im Hartz IV-Bezug ist, gehen die Hartz IV-Behörden davon aus, dass es überhaupt keinen finanziellen Aufwand gibt, und wenn doch, dann ist dieser mittels Belege nachzuweisen. Der Rest wird voll auf die Transferleistung angerechnet.

Die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE konnte zum heutigen Zeitpunkt einer Erhöhung auch nicht zustimmen, da der Haushaltsplan noch keine sicheren Daten über die künftigen Kostensituation der Gemeinde hergibt. Hierzu muss man erst den ersten Nachtragshaushalt abwarten.

Gerdes erläuterte weiter, dass es der Gemeinde finanziell auch nicht so gut gehen kann, wie immer wieder behauptet wird. Von den 25 Raumpflegerinnen der Gemeinde befinden sich 24 Damen in der Lohngruppe 2 (Stundenlohn 9,59 EUR in Einstiegsbereich) und eine Dame in der Lohngruppe 1 (Stundenlohn 8,54 EUR in Einstiegsbereich). Die Gemeindeverwaltung sieht sich nicht in der Lage nach dem Motto: "gleiche Arbeit - gleiches Geld" die eine 6-Stundenkraft auf Lohngruppe 2 zu setzen.

Die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE beantragten, den Beschluss auf Erhöhung zu vertagen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit einzuräumen, ein Meinungsbild abzugeben. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der >Bürgerfrische<, der Grünen und der LINKEN abgelehnt.

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