Presse-Echo zur Veranstaltung: Reif für den Einbürgerungstest?
„Retro“ – der Schritt zurück?
Edith Belz, 18.02.2011
Für die Betroffenen sind keineswegs die Wogen geglättet
Die Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ im Kreisverband DIE LINKE. Oldenburg-Land kritisiert die Einlasspolitik der Diskothek Retro in Delmenhorst und die Anmaßung des Runden Tisches für Migranten und seines Vorsitzenden Tamer Sert aufs Schärfste.
Seit der Eröffnung des Retro werden immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund an der Tür abgewiesen. Dies zum Teil mit Äußerungen, die keinen Zweifel daran lassen, warum jemand nicht eingelassen wird. Dies sind keine Einzelfälle und es betrifft Personen, die keineswegs „auffällig“ oder angetrunken waren. Dabei von „mutmaßlicher“ fremdenfeindlicher Einlasspolitik oder davon, dass Personen „scheinbar“ grundlos abgewiesen wurden zu reden ist eine Verharmlosung, die in dieser Weise nicht stehen bleiben darf.
Sowohl Tamer Sert als auch der Gesellschafter des Retro, Rejhan Muric behaupten zwar, es gäbe keine Diskriminierung oder Ausländerfeindlichkeit. Aber Muric selbst räumt ein, dass es auch mal „den Falschen“ treffen könne, vielleicht sogar in 20% aller Fälle. Tamer Sert äußert im Delmenhorster Kreisblatt, ihm sei eine „leichte Diskriminierung“ aufgefallen.
Was soll das sein? Ist eine „leichte“ Diskriminierung nur halb so schlimm? Die Kritik des runden Tisches (der kein Mandat irgendwelcher Art ausübt) an den Organisationen wie dem Integrationsbeirat, dem Türkischen Arbeiterverein oder dem SV Baris, die sich zu den Vorfällen beim Retro geäußert haben, können wir nicht nachvollziehen. Dort haben sich Menschen gemeldet, die eindeutig benachteiligt wurden und diese Organisationen haben das ernst genommen. Die Tatsache, dass Herr Muric zwar mit den Vertretern des Runden Tisches redet, aber nach wie vor nicht bereit ist, sich mit diesen Organisationen zu treffen die sich kritisch geäußert haben, wirft kein positives Licht auf den Gesellschafter des Retro.
Herr Muric zieht sich bei Rückfragen auf das Hausrecht zurück – das ist nicht arrogant, sondern damit ignoriert er völlig, dass auch das Hausrecht nur im Rahmen geltender Gesetze ausgeübt werden darf. Er ignoriert das Grundgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz (offiziell: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), das dazu da ist, Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern und zu beseitigen. Wer aus einem dieser Gründe diskriminiert wird, kann auch Rechtsansprüche wie Entschädigungen geltend machen.
Mit der Einlasspolitik des Retro werden Menschen mit Migrationshintergrund als potentielle Gefahr dargestellt, ohne dass dafür konkrete Hinweise vorhanden sind. Mit einem solchen Vorgehen wird der Integration in Delmenhorst, in der etwa 20% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, keinen Gefallen getan.
Das Lob der Anwohner, die feststellen, dass es rund um den Bahnhof deutlich ruhiger geworden ist, kann man nicht ignorieren. Diese Feststellung muss aber auch unter dem Aspekt beleuchtet werden, dass die (offiziellen!) Streetworker der Stadt gerade in diesem Bereich gute Arbeit leisten. Sie ist nicht allein auf die Politik der Diskothek zurück zu führen und stellt daher auch kein ausreichendes Argument dar.
Wenn die Gesellschafter des Retro ihre Einlasspolitik, wie angekündigt, nicht ändert, gibt es guten Grund für das Gewerbeaussichtsamt, dies zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu verhängen.
Wünschenswert ist ein breiter Protest aus der Bevölkerung, damit solche Praktiken keine Schule machen und wir dem weiterhin tatenlos zusehen.
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Arbeitgemeinschaft besucht die streikenden Atlas-Kollegen
Holger Gerdes, 28.10.2010
Mit dem Thema Atlas-Werke beschäftigten sich die GenossInnen der AG "Mehr Demokratie" nicht erst mit dem Streikbeginn.
Heute machten sich die GenossInnen der AG vor Ort ein Bild der Situation. Bereitwillig schilderten die Arbeitskämpfer ihr Anliegen. Da sich der Eigentümer Filipov trotz des Arbeitskampfes nicht an den Verhandlungstisch setzen will, wurde von der IG Metall bekannt gegeben, dass der Streik fortgesetzt wird.
"Ich bin froh, dass sich die Atlas-KollegInnen so kampfbereit zeigen und sich nicht dem Diktat von Filipov unterwerfen," sagte die AG-Sprecherin Edith Belz (Bild 2. v. l.).
Rente mit 67? Blödsinn!
Holger Gerdes, 25.10.2010
Der Wirtschaftswissenschaftler und Referent dür Sozialpolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, Dr. Johannes Steffen informierte die TeilnehmerInnen der Veranstaltung über die Rente mit 67.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Rente mit 67 ab. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.
Mit den etwa 25 Besuchern wurden Alternativen zur "Rente mit 67" lebhaft diskutiert
Sind die Kassen leer? Gut besuchte Veranstaltung mit Harry Becker in Delmenhorst
Katharina Lindner M. A., 10.09.2010
Eine Menge an Informationen haben die Zuhörer während des Vortrags von Harry Becker zum Thema „Sind die Kassen leer?“ rund um die Problematik unseres Gesundheitssystems, die Ursachen und Konsequenzen erfahren. Die Veranstaltung fand am 10.09.2010 in den Räumlichkeiten des Türkischen Arbeitervereins statt und wurde von der Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ (DIE LINKE. Oldenburg-Land) und dem Verein der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Delmenhorst organisiert. Der Referent Harry Becker (Bild 2.v.l.) ist alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der BKK „Firmus“ in Bremen. Etwa zwanzig Gäste hörten dem Experten zu, der die Problematik erklärte und Lösungsvorschläge vorstellte.
Dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht, ist bekannt. Sehr aufschlussreich war es jedoch für die Gäste [...]
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Kreszentia Flauger und AG Mehr Demokratie sammeln Unterschriften für Gute-Schulen-Volksbegehren
Katharina Lindner M. A., 02.08.2010
Am Mittwoch, den 04.08.2010 wird die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, im Rahmen einer in dieser Woche stattfindenden Bustour Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen in der Delmenhorster Innenstadt sammeln.
Der Bus wird sich von 9.00 bis 14.00 Uhr in der Lange Straße / Ecke Bahnhofstraße befinden. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ (DIE LINKE.) wird die Landtagsabgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um Gespräche zu führen und Fragen zu beantworten. Kaffee und Kekse werden angeboten, Unterschriftenlisten sind reichlich vorhanden. Gern werden Flauger und Mitglieder der AG den Menschen erklären, warum es für die Zukunft der Kinder entscheidend ist, mit diesem Volksbegehren ein nachdrückliches Zeichen in der Schulpolitik zu setzen: Sowohl das Turbo-Abitur nach zwölf Jahren als auch das gegenwärtige dreigliedrige Schulsystem brächten verheerende Nachteile für die schulische und spätere berufliche Entwicklung zahlreicher Kinder mit sich. Es müsse endlich „Schluss sein mit Selektion, Leistungsdruck und ungleicher Verteilung von Chancen“, so Flauger. Die Abgeordnete und die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Mehr Demokratie“ freuen sich auf viele Besucherinnen und Besucher und hoffen, zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren zu bekommen.
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Regional offene Arbeitsgruppe im Kreisverband Oldenburg-Land eingerichtet
geschrieben von Katharina Lindner M.A., 02.12.2009
Gestern trafen sich 14 Bürgerinnen und Bürger, um die an den Kreisverband Oldenburg-Land angegliederte Arbeitsgruppe „Mehr Demokratie“ zu gründen. Die Arbeitsgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, bürgernah politische Arbeit zu leisten. Gemeinsam sollen in der Gruppe Ideen gesammelt und jeweils kommunale sowie regional übergreifende Themen aufgegriffen werden.
Konstruktive Diskussionen über Themen aus den Bereichen Wirtschaftsdemokratie und Soziales und sollen in einem intensiven Austausch ermöglicht werden. Dabei wird die Realisierung diverser Aktivitäten im Vordergrund stehen. Die Delmenhorsterin Edith Belz, der Delmenhorster Hartmut Rosch und Edgar Di Benedetto aus der Wesermarsch wurden von den Anwesenden in den Sprecherrat gewählt.
Die Arbeitsgruppe steht allen Menschen, die politisch aktiv werden möchten, offen. Jede interessierte Person kann sich, unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE, einbringen.
Foto v. r. n. l.: Hartmut Rosch, Edgar Di Benedetto und Edith Belz
