

Die Probleme der Ministerin Grotelüschen waren zuletzt immer größer geworden. Als Lobbyistin für die Massentierhaltung verschrien, tauchten neue Vorwürfe wegen Billiglöhnen und Ausbeutung von Arbeitern in einem Betrieb auf, in dem Grotelüschen einst Prokuristin war. Die 46-Jährige verlor den Rückhalt in den eigenen Reihen. Seit Tagen hatte Regierungschef David McAllister (CDU) zu den Querelen geschwiegen. Am Freitag wird er sich laut CDU-Kreisen dazu äußern.


Die neuen Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit der "Fitkost Geflügelverarbeitungs- und Vertriebsgesellschaft mbH". In dem Neubrandenburger Betrieb war Niedersachsens Landwirtschaftsministerin über 15 Jahre als Prokuristin tätig und dort nach eigenen Angaben für das Personal zuständig. Mehrere Mitarbeiter, die über einen längeren Zeitraum bei Fitkost beschäftigt waren, berichten von Billiglöhnen und Regel-Arbeitszeiten von 12 bis 13 Stunden pro Tag. Dennoch habe der monatliche Verdienst teilweise nur maximal 680 Euro betragen. [...]


Die Luft für Ministerin Grotelüschen wird immer dünner. Laut dem Weser-Kurier weisen die Regierungsparteien nur noch pflichtgemäß die Vorwürfe zurück. "Schlimmer geht es nicht", schimpft ein Koalitionär. "Sie schadet dem ganzen Land", meint ein Kabinettsmitglied. "McAllister muss bald einschreiten." Ein anderer liefert auch schon eine genaue Terminvorstellung mit: "Zwischen Weihnachten und Neujahr wäre gut, da fällt es nicht so auf." Doch der Ministerpräsident tut sich schwer. "Er kann derzeit nicht und er will derzeit nicht", heißt es aus der CDU-Fraktionsspitze. McAllister sei das menschliche Schicksal Grotelüschens, die im Frühjahr ihr gerade erworbenes Bundestagsmandat aufgegeben habe, schließlich nicht egal.
„Ministerpräsident McAlister wird nicht mehr lange zögern können“ meint Kreisvorsitzender Holger Gerdes, der die Debatte im NDR-Livestream beobachtet hatte, „um das menschliche Schicksal der Ministerin braucht man sich keine Sorgen machen. Meine Sorge gilt dem Schicksal der beschäftigten Bulgaren in der Firma Geestland.“


Die Linken nahmen gestern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Schlachtbetrieb Geestland, an dem Garlich Grotelüschen zu 14 Prozent beteiligt ist, zum Anlass für eine Aktuelle Stunde im Parlament. In diesem Verfahren geht es – wie berichtet – um Vorwürfe, dass in der Putenschlachterei Bulgaren illegal beschäftigt und mit Niedriglöhnen von fünf Euro bedacht worden sein sollen. „Familie Grotelüschen profitiert von Gewinnen bei Geestland, die möglicherweise durch illegale Arbeitnehmer-Überlassung und durch Lohndumping gemacht werden. Das ist skandalös“, sagte die Linken-Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle. [...]


Man kann gespannt sein, ob sich Ministerin Grotelüschen zu einer Stellungnahme durchringen kann. In Sachen "Putenvögel-Skandal" war ihr Auftritt im Landtag mehr als peinlich.
Der NDR wird die Landtagssitzung per Livestream übertragen. Selbstverständlich werden wir diese Übertragung auch hier einbinden.


Umgeben von ParteifreundInnen und im Schutzraum fast völliger Nichtöffentlichkeit - allerdings war ausgewählte Presse zugegen - brauchte die Besucherin aus Hannovert wohl kaum zu befürchten, mit kritischen Fragen hinsichtlich der ihr vorgeworfenen Verbandelung zum Mastbetrieb ihres Ehemannes und zu ihrer Stellung in puncto Billiglöhnen belästigt zu werden. Wie zu erfahren war, habe Astrid Grotelüschen während ihres Schmauses bei der Dannenberger CDU Großställe verteidigt und sich über Akzeptanzprobleme beklagt. [...]


Die Firma der Familie Grotelüschen profitierte von den Gewinnen der Geestland Putenspezialitäten. „Wenn sich nun der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen sollte, dass die Beschäftigten in diesem Betrieb illegal gearbeitet haben, dann wäre dies die Krönung. Das bestätigt uns wieder einmal in unserer Auffassung, dass diese Ministerin nicht tragbar ist“, so König (Bild). Sie forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, die Ministerin zu entlassen.


Im August 2010 habe es dort eine Durchsuchung gegeben, bestätigt Carolin Castagna, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg, im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Vorwurf: In diesem Schlachtbetrieb seien Arbeiter aus Bulgarien über ein Subunternehmen illegal beschäftigt worden.
Es werde nur gegen „Verantwortliche des Betriebes“ ermittelt, sagt die Staatsanwaltschaft. An diesem Betrieb ist die Firma des Ehemannes der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) beteiligt. [...]


Laut dem NDR-Magazin „Menschen und Schlagzeilen“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den in Wildeshausen ansässigen Schlachtbetrieb Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co. KG wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Recherchen des Senders haben nach eigener Aussage unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen für die dort beschäftigten Osteuropäer aufgedeckt. Die Arbeitnehmer, dem Betrieb von einem Subunternehmen aus Sofia / Bulgarien überlassen, sollen zu sechst oder acht in einem Zimmer hausen, teilweise bis zu 16 Stunden am Tag anstrengende Akkordarbeit leisten und mit einem Stundenlohn von nur fünf Euro abgespeist werden. Die Schlachterei soll gegen die gesetzliche Vorgabe, die werkvertraglich gebundenen Mitarbeiter aus dem Ausland nicht die gleichen Tätigkeiten erledigen zu lassen wie fest angestellte deutsche Arbeitnehmer, die einen deutlich höheren Lohn erhalten, verstoßen haben.
Der Putenmastbetrieb Grotelüschen, dessen Geschäftsführer der Ehemann der Ministerin ist, ist mit einer Einlage von etwa 2 Millionen Euro als Gesellschafter an dem Schlachtbetrieb Geestland beteiligt. Im Sommer 2010 war der Vorwurf wegen Tierquälerei gegen einen der Abnehmerbetriebe der Grotelüschen-Küken und somit auch gegen die Ministerin laut geworden, sie hatte ihn nie ernsthaft entkräften können. Ökonomische Interessen sollen auch hinter diesen neuerlichen Vorfällen stecken, denn es sind die Eigentümer der Betriebe, meint die Wildeshauserin Kreszentia Flauger, die von Billiglöhnen profitieren und auf Kosten der hart arbeitenden Menschen ganz hemmungslos ihren Gewinn maximieren.
„Es ist nicht zu fassen, dass unsere Landwirtschaftsministerin schon wieder zeigt, dass sie auf Grund ihrer privatwirtschaftlichen Verstrickungen offenbar nicht dazu in der Lage ist, ihr Amt unabhängig und integer auszuüben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Flauger die Enthüllungen. „Ich frage mich inzwischen wirklich, wozu das „C“ im Namen der CDU noch steht, wenn selbst eine Ministerin nach dem Vorbild christlicher Nächstenliebe augenscheinlich weder die Interessen der tierischen, noch die der menschlichen Geschöpfe schützt und zum Maßstab ihres Handelns macht, sondern nur ihren Gewinn maximieren will. Ministerpräsident McAllister muss endlich einsehen, dass eine Lobbyistin der industriellen Massentierhaltung als Tierschutzministerin nicht taugt und sie endlich entlassen.“ Die Landtagsfraktionsvorsitzende wird die weitere Entwicklung dieses Falls, um den sich jetzt die Staatsanwaltschaft kümmert, aufmerksam verfolgen. Grotelüschen selbst hüllte sich indes in Schweigen.


Bereits im August 2010 durchsuchten die Ermittlungsbehörden den Schlachthof. Der Familienbetrieb von Ministerin Grotelüschen ist an dem Schlachthof [...]


Warum wir glauben, dass Ministerin Grotelüschen als "Tierschutzministerin" nicht geeignet ist, teilten wir gerne den Huder Mitmenschen mit. Die Reaktion der meisten Menschen beim Studieren unserer Stellwand war eindeutig: Massentierhaltung ist nicht erwünscht.

Es gab natürlich aber auch Kritiker unserer Ausstellung. Die Kritik richtete sich meisten gegen die Veröffentlichung der schrecklichen Bilder. Eine heftige Reaktion durften wir kurz vor dem Schluss erleben. Uns wurde vorgeworfen, dass wir verfälschte Bilder zeigten. Grotelüschen sei genau richtig auf ihrem Ministerposten und Massentierhaltung sei ein Segen für die Landwirte. Obwohl der "gute" Mann sich nicht vorstellen wollte, stellte sich heraus, dass es sich um ein Ratsmitglied der Huder CDU-Fraktion handelte.
Natürlich gab es nicht nur ernste Diskussionen, sondern auch viel Spaß für die jüngsten Mitmenschen. Das rote Glücksrad wurde immer und immer wieder gedreht. Es leuchteten die Augen, als das Rad auf den LINKEN Glücksfeldern stehen blieb. Eine kleine Belohnung bekam natürlich jede/r GewinnerIn, egal ob groß oder klein.
Die Linken besuchten aber auch den Stand der Reservisten. Nachdem sich unser Kreissprecher Holger Gerdes dort kurz vorgestellt hatte und einen Flyer "Raus aus Afgahnistan" der Bundestagsfraktion überreichte, verteilte er dort sein "Friedensmaterial" an die Besucherinnen und Besucher des Bürgerfestes. Es nicht wirklich raus, warum bei dieser Aktion die Menschen so nett lächelten. War die nette Ausstrahlung des Kreisverbandssprechers so ansteckend oder war es eine Art Schadenfreude, dass sich ein LINKER direkt vor dem "Bundeswehrstand" aufstellte?
"Wir bleiben hier in Hude am Ball", versprach Ortsverbanssprecherin Veruschka Schröter-Voigt immer wieder den interessierten Menschen an unserem Infostand.


Auf dem ersten Blick könnte man dieses kameradschaftliche Verhalten auch akzeptieren, wenn es sich um Angelegenheiten im Kegel- oder Schützenverein handeln würde. Der CDU-Wortführer Bley vergisst aber, dass die Abgeordneten im Parlament die Regierung kontrollieren sollen.
Seit 10 Tagen weicht Grotelüschen sämtlichen Fragen der Opposition aus. Die Ministerin verstrickt sich in Falschaussagen und gibt nur gerade das zu, was sowieso schon bewiesen wurde. Die CDU- und FDP-Fraktion nutzen ihre Stimmenmehrheit, um eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zu verhindern. Selbst heute verhinderte die CDU / FDP Mehrheit im Landtag, dass ein weiterer Tagesordnungspunkt wegen Grotelüschen aufgenommen wurde.
Der Wähler erwartet von allen Abgeordneten, dass sie sich ihren Kontrollaufgaben stellen. Für ein blindes Vertrauen oder für ein Kadavergehorsam erhalten die Abgeordneten keine großzügigen Diäten. Wenn sich die Anschuldigungen gegen die oberste Tierschützerin auch nur ansatzweise bestätigen, dann muss nicht nur Ministerin Grotelüschen aus dem Amt scheiden, sondern Bley aus Garrel sollte auch gleich sein Mandat abgeben, um für einen fähigen Nachfolger den Weg frei zu machen.


Grotelüschen sprach dann auch viel, aber sagte dabei nichts aus. Es gab auch keine Antwort darauf, warum von ihrem Faxgerät aus ein Putenmäster eine vorformulierte eidesstattliche Erklärung erhalten hatte.
Natürlich braucht Ministerin Grotelüschen keine Tierschützer, die Tierschützer werden von den Millionen Tieren in den Ställen der Geflügelindustrie gebraucht. Jeder verantwortungsvoller Verbraucher ist dankbar für die Aufdeckungen der Tierschutzaktivisten von PETA.
Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger (DIE LINKE) begründete im Landtag nochmals die Rücktrittforderung an die Ministerin Grothelüschen!
Kreszentia Flauger (DIE LINKE): "... ziehen Sie die Konsequenzen, treten Sie zurück"
MP3 anhören [hier klicken]
NDR Video: Streit um Grotelüschen spitzt sich zu [hier klicken]
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Gleichzeitig wundere es nicht, dass der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff sie ernannt hat und der derzeitige Landeschef David McAllister an ihr festhält. „Eine Landesregierung, die die Entstehung von Europas größtem Schlachthof und 400 Mastanlagen fördert, braucht eine Ministerin, die eine Vorliebe für Massentierhaltung hat und sie durchsetzen will“, sagte König. „Doch viele Menschen in Niedersachsen haben diese Vorliebe nicht – deshalb fordern wir weiterhin den Rücktritt der Ministerin.“
DIE LINKE setzt sich für eine andere Agrarpolitik ein: für eine ökologische Landwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung. König erinnerte daran, dass Massentierhaltung stets mit Tierquälerei verbunden ist: „Massentierhaltung ist per se keine artgerechte Haltung. Die Tiere werden auf kleinstem Raum gehalten; dass Tiere dabei qualvoll verenden, ist Alltag und wird in Kauf genommen.“


Nun kassiert die Landesregierung eine unangenehme Rechnung für ihre Fehlentscheidung: Die aus dem Landkreis Oldenburg stammende Ministerin Grotelüschen zeigt wenig Verantwortung gegenüber den Putenküken, die von der in Ahlhorn ansässigen Brüterei ihres Ehemanns an zwei Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden sein sollen, wie das ARD-Magazin „Report“ berichtete. Tierschutz und artgerechte Haltung sucht man hier offensichtlich vergebens, vielmehr scheint es um jeden Preis um klingende Taler in der Fleischproduktion zu gehen. Das von Tierschützern im April und Juli gedrehte Video zeigt Zustände, die betroffen machen: „Tiere, die sich gegenseitig Augen und Federn auspicken, entsprechen gewiss nicht den Tierschutzauflagen“, so Holger Gerdes, Kreissprecher der Linken in Oldenburg-Land. „Grotelüschen, die in Sozialen Netzwerken im Internet bereits scherzhaft-herabwürdigend als „Puten-Elly“ bezeichnet wird, versteht ihr Amt offenbar völlig miss. Dass gerade die Brüterei, die ihr Mann leitet, nicht sorgsamer entscheidet, an wen sie ihre Küken liefert, zeugt von einer Ignoranz, die sich eine Ministerin nicht leisten kann.“
Im April 2010 hatte der ebenfalls aus dem Oldenburger Landkreis stammende CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke MdL die Bedeutung christlicher Wurzeln und Werte für seine Partei erneut betont. Die Nächstenliebe der CDU scheint aber hier nur für Menschen zu gelten und Tiere auszuschließen. „Das C im Namen, das laut Focke für christliche Grundwerte steht und angeblich eine maßgebliche Leitlinie für die Politik der Christdemokraten darstellt, dreht in seiner geschwungenen Form den Tieren den Rücken zu“, entlarvt Gerdes das christliche Symbol als schöngefärbte Farce. Dabei weiß schon das 5. Buch Mose (22,4), dass jeder Mensch zum Eingreifen verpflichtet ist, wenn eine Tier unter seiner Last zusammenbricht. Astrid Grotelüschen und ihre Parteigenossen wissen es augenscheinlich nicht.


Auch bei der Besetzung der anderen Ministerien bewies Ministerpräsident Christian Wulff kein glückliches Händchen: Das Sozialministerium wird nun mit Aygül Özkan von einer Politikerin geführt, die aus der Hamburger Bürgerschaft kommt und über keinerlei Erfahrung im Bereich Soziales verfügt. Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Innenminister Uwe Schünemann verbleiben auf ihren Ministersesseln. „Zwei große Fehlgriffe in der Landesregierung“, so Gerdes, „behalten ihre Posten und können dadurch auch zukünftig eine falsche Entscheidung nach der anderen treffen.“
Die Kabinettsumbildung hätte eine Chance sein können, die Ministerien mit fähigeren Leuten zu besetzen. Stattdessen verkam sie zu einem Possenspiel, über das die Bürgerinnen und Bürger leider nichts zu lachen haben. Sie sind es nämlich, die die Folgen zu spüren bekommen werden.